16.04.2012

Gewaltlose politische Gefangene freigelassen

Am 14. April wurde der gewaltlose politische Gefangene Andrei Sannikau aus dem Gefängnis in der Stadt Wizebsk, im Nordosten von Belarus, entlassen. Er dankt allen, die sich für ihn eingesetzt haben, für ihre Unterstützung und Solidarität.

Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der belarussischen Opposition, wurde am 14. Mai 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grund war seine friedliche Teilnahme an den Demonstrationen nach den Wahlen in Minsk im Dezember 2010. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die erhobenen Anklagepunkte gegen ihn unbegründet sind und er nur deshalb zur Zielscheibe der Behörden wurde, weil er seine Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise ausgeübt hat. Andrei Sannikau wurde aufgrund einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten aus der Gefängniskolonie Vitba-3 in Wizebsk entlassen. Er befindet sich nun wieder bei seiner Familie in Minsk.

Andrei Sannikau war am 24. November 2011 in die Gefängniskolonie Vitba-3 in Wizebsk überführt worden. Dem voraus gingen beinahe zwei Wochen permanenter Verlegung von einer Hafteinrichtung in die andere. Amnesty International ist der Ansicht, dass Andrei Sannikau deshalb ständig in andere Gefängnisse transportiert wurde, um physischen und psychischen Druck auf ihn auszuüben und ihn so zur Unterzeichnung eines "Geständnisses" zu zwingen. Im Januar 2012 teilte Andrei Sannikau seiner Frau mit, dass er am 20. November 2011 unter Druck und aus Angst um seinen Sohn ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenka unterschrieben habe.

Zmitser Bandarenka (Bondarenko), Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland und Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, wurde am 15. April ebenfalls aus der Strafkolonie #15 in Mahiliou freigelassen. Er war im April 2011 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass Druck auf gewaltlose politische Gefangene ausgeübt wird, um sie dazu zu bringen Gnadengesuche einzureichen und wird sich weiterhin für die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzen, die sich noch immer in Belarus in Haft befinden.

Hierbei handelt es sich um: Zmitser Dashkevich, der am 24. März 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde; Eduard Lobau, der am 24. März eine vierjährige Haftstrafe erhielt; den am 16. Mai zu drei Jahren Haft verurteilten Pavel Sevyarynets sowie Mykalau Statkevich, dessen am 26. Mai verkündetes Urteil sich auf sechs Jahre Haft beläuft.

Wenn Sie sich mit Amnesty International für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus einsetzen möchten, finden Sie hier Briefaktionen und Petitionen!

Weitere Informationen zu den gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus und zur dortigen Menschenrechtssituation finden Sie hier.

19.03.2012

Zwei Männer hingerichtet

Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou sind in Belarus hingerichtet worden.

Amnesty International hatte sich für die Begnadigung der Verurteilten, für die Untersuchung der geäußerten Folter- und Misshandlungsvorwürfe und für ein neues Verfahren nach internationalen Standards eingesetzt. Amnesty fordert außerdem ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium in Belarus. Die Behörden werden nun dazu angehalten, die Leichname der beiden Männer ihren Familien zur Beisetzung zu übergeben.

Wenn Sie sich mit Amnesty International für die Einführung eines Hinrichtungsmoratoriums in Belarus und für die Freigabe der Leichname der beiden Männer an die Hinterbliebenen einsetzen möchten, finden Sie hier Briefaktionen und Petitionen!

Am 17. März erhielt Lubou Kavalyou, die Mutter von Uladzslau Kavalyou einen Brief vom Obersten Gerichtshof. Mit diesem Brief, datiert vom 16. März, setzte man sie darüber in Kenntnis, dass ihr Sohn gemäß des am 30. November 2011 durch den Obersten Gerichtshof von Belarus ergangenen Urteils hingerichtet worden ist. Auch die Hinrichtung von Dzmitry Kanavalau ist von staatlichen Medien bestätigt worden. Uladzslau Kavalyou wurde hingerichtet, obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss offiziell beantragt hatte, das Todesurteil solange nicht zu vollstrecken, bis der Ausschuss über seinen Antrag entscheiden konnte.

Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou waren nach einem Verfahren, dass den internationalen Standards für faire Verfahren nicht entsprochen hatte, am 30. November 2011 zum Tode verurteilt worden. Beide Todesurteile ergingen durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, so dass keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden konnten. Am 14. März lehnte Staatspräsident Lukaschenko das Gnadengesuch von Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou ab. In Briefen hatte Lubou Kavalyou Abgeordnete des belarussischen Parlaments darum gebeten, Einfluss auf Alexander Lukaschenko zu nehmen und ihn dazu zu bringen, ein Hinrichtungsmoratorium für Belarus zu erlassen. Am 11. März besuchte Lubou Kavalyou ihren Sohn im Untersuchungsgefängnis in der Valadarski-Straße in Minsk. Dort sah sie ihn das letzte Mal. Lubou Kavalyou glaubt, dass man sie mit der übereilten Hinrichtung dafür bestrafen wolle, dass sie versucht hat, um das Leben ihres Sohnes zu kämpfen.

Das Lubou Kavalyou kurz nach der Hinrichtung ihres Sohnes einen Brief diesbezüglich erhalten hat, entspricht nicht der üblichen Vorgehensweise in Belarus. Bislang werden Angehörige oft erst nach Wochen, manchmal nach Monaten über die Hinrichtung ihrer Familienmitglieder informiert. Der Leichnam wird den Familien nicht übergeben und auch der Bestattungsort wird nicht bekannt gegeben. Dies bedeutet noch größeres Leid für die Angehörigen. Im Jahr 2003 urteilte der UN-Menschenrechtsausschuss im Fall der beiden hingerichteten Gefangenen Anton Bondarenko und Igor Lyashkevich, dass die Geheimhaltung in Bezug auf die Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus die Familienangehörigen bestrafe und einer unmenschlichen Behandlung gleichkomme. Tatiana Kavalyoua, die Schwester von Uladzslau Kavalyou berichtete, dass Sicherheitskräfte versucht haben jegliche Trauerbekundungen in der näheren Umgebung ihres Wohnhauses in Vitebsk, im Nord-Osten von Belarus, zu verhindern. Doch obwohl sie beispielsweise versuchten die Menschen davon abzuhalten Blumen niederzulegen oder Kerzen anzuzünden, stellten etwa 30 Menschen Kerzen im Eingangsbereich ihres Hauses auf.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Fall von Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou hat in Belarus großes Aufsehen erregt, da bei der Explosion am 11. April 2011 insgesamt 15 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden, und das ganze Land schockiert war. Dzmitry Kanavalau wurde schuldig gesprochen, terroristische Anschläge begangen und Sprengstoffe hergestellt zu haben, die mit einer Reihe von Bombenanschlägen in Belarus, zuletzt mit denen vom 11. April 2011 in Minsk, in Verbindung stehen. Uladzslau Kavalyou wurde der Beihilfe und Unterlassung der Informationspflicht gegenüber der Regierungsbehörden für schuldig befunden.

Die Schnelligkeit und Art sowohl der Ermittlungen als auch des Gerichtsverfahrens geraten zunehmend in die öffentliche Kritik. Beide zum Tode Verurteilten wurden innerhalb von wenigen Stunden nach der Explosion festgenommen und ihr Verfahren genügte den internationalen Standards für faire Prozesse in vielerlei Hinsicht nicht. Die Mutter von Uladzslau Kavalyou gibt an, dass beide Männer während ihrer Verhöre geschlagen worden sind. Es gibt keinen gerichtsmedizinischen Nachweis dafür, dass die Verurteilten an dem Anschlag beteiligt waren. Ebenso wenig konnten Sprengsatzspuren an ihnen nachgewiesen werden. Laut Experten sei es für die beiden auch nicht möglich gewesen, Sprengsätze in dem Keller hergestellt zu haben, wie es in ihren Anklagen heißt.

Laut einer Studie des litauischen Forschungsinstituts Independent Institute of Socio-Economic and Political Studies (IISEPS) vom September 2011 glauben nur 21,2 Prozent der BelarussInnen, dass die Explosion in Minsk im April von "einem einzigen Terroristen und seinem Helfer" ausgeführt wurde. 32,4 Prozent geben an, dass das Verbrechen ihrer Meinung nach auf Befehl ausgeführt wurde und 36,7 Prozent glauben, dass andere Personen für die Explosion verantwortlich sind.

In Belarus kam es nach der übereilten Verhängung der beiden Todesurteile zu einer noch nie da gewesenen Welle von Skepsis an den Urteilen, und es wurde eine Petition zur Verhinderung der Hinrichtung von Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou gestartet. Über 50.000 Personen unterschrieben die Petition allein in Belarus. Mehr als 250.000 Unterschriften wurden weltweit von Mitgliedern von Amnesty International und belarussischen Organisationen, die eine Abschaffung der Todesstrafe in ihrem Land fordern, gesammelt. Die Petition, die als lokale Initiative des Menschenrechtszentrums Viasna begonnen hatte, entwickelte sich zu einem zentralen Element der Anti-Todesstrafenkampagne von Amnesty International anlässlich des 50. Jubiläums der Organisation.

Amnesty International wendet sich bedingungslos gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das nach wie vor Hinrichtungen vollstreckt. Die Todesstrafe wird vor dem Hintergrund eines mit Mängeln behafteten Justizsystems, und der Geheimhaltungspolitik bezüglich der Vollstreckung angewendet. D.h. die Verurteilten und deren Familienangehörige werden häufig nicht im Vorfeld über die Hinrichtung informiert und die Angehörigen erfahren manchmal erst Monate nach der Vollstreckung von der Hinrichtung.

Amnesty International verurteilt die fortdauernde Anwendung der Todesstrafe durch die belarussischen Behörden. Obwohl die Regierung in öffentlichen Erklärungen mitteilte, dass man beabsichtige, Schritte in Richtung einer Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, werden nach wie vor Todesurteile verhängt und Hinrichtungen vollstreckt. Im Jahr 2010 wurden zwei Männer hingerichtet und 2011 war es mindestens ein Mann.

In Belarus informiert man Gefangene in der Todeszelle nicht im Vorhinein über ihre Hinrichtung. Sie werden in der Regel wenige Minuten, nachdem man ihnen mitgeteilt hat, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde, hingerichtet. Man bringt sie in einen Raum, in dem ihnen in Anwesenheit des Gefängnisdirektors, des Staatsanwalts und eines weiteren Mitarbeiters des Innenministeriums mitgeteilt wird, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde und das Todesurteil nun vollstreckt wird. Dann werden sie in einen angrenzenden Raum gebracht. Dort zwingt man sie, sich hinzuknien und schießt ihnen in den Hinterkopf.

Nähere Informationen zur Todesstrafe in Belarus finden Sie hier

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Belarus finden Sie hier

30.01.2012

FOLTER: SORGE UM Andrei SANNIKAU

Am 24. Januar konnte sich der gewaltlose politische Gefangene Andrei Sannikau nach drei Monaten erstmals wieder mit seiner Frau treffen. Er sagte ihr, dass er gefoltert worden sei und um sein Leben fürchte.

Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der belarussischen Opposition, wurde am 14. Mai 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grund war seine friedliche Teilnahme an den Demostrationen nach den Wahlen in Minsk im Dezember 2010. Am 20. Januar gestattete man ihm ein Treffen mit seinem Anwalt, und am 24. Januar durfte er seine Frau Iryna Khalip sehen. Am 25. Januar berichtete Iryna Khalip bei einer Pressekonferenz, dass Andrei Sannikau sehr dünn und gesundheitlich angeschlagen gewesen sei. Er habe ihr außerdem gesagt, dass im September "die Folter angefangen" habe. Iryna Khalips Aussagen zufolge hielt Andrei Sannikau gegen Ende des Treffens ein Stück Papier hoch, auf dem stand: "Hier geht es um Leben und Tod. Sie können mich jederzeit umbringen."

Andrei Sannikau teilte seiner Frau zudem mit, dass man ihm gedroht habe, seinem vierjährigen Sohn etwas anzutun. Er gab an, am 20. November 2011 unter Druck und aus Angst um seinen Sohn ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenka unterschrieben zu haben.

Andrei Sannikau konnte nicht offen mit seinem Anwalt und seiner Frau sprechen. Vor dem Treffen mit seinem Anwalt warnte man beide Männer, sich thematisch auf die Strafsache und etwaige Rechtsmittel zu beschränken. Ihr Gespräch fand im Beisein von Gefängniswärtern statt und wurde aufgezeichnet. Andrei Sannikau war am 24. November 2011 in die Gefängniskolonie Vitba-3 in Wizebsk überführt worden. Dem voraus gingen beinahe zwei Wochen permanenter Verlegung von einer Hafteinrichtung in die andere. Amnesty International ist der Ansicht, dass Andrei Sannikau deshalb ständig in andere Gefängnisse transportiert wird, um verstärkten Druck auf ihn auszuüben und ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen.

Viele derjenigen, die ebenfalls im Zuge dieser Demonstrationen festgenommen worden waren, hat man freigelassen, nachdem sie ein Geständnis unterzeichnet hatten, in dem sie zugaben, die "Massenkrawalle" organisiert oder an ihnen teilgenommen zu haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurde im Mai 2011 wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen nach der Wahl zu fünf Jahren Haft verurteilt. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die erhobenen Anklagepunkte gegen ihn sowie mindestens fünf weitere Männer unbegründet sind und sie nur deshalb zur Zielscheibe der Behörden wurden, weil sie ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise ausgeübt haben.

Im September 2011 wurden die gewaltlosen politischen Gefangenen Andrei Sannikau und Zmitser Dashkevich über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen von einer Gefängniskolonie zur anderen transportiert. Zwischen dem 20. und dem 26. September hatte der Anwalt von Andrei Sannikau keinerlei Informationen über dessen Verbleib erhalten. Die Ehefrau von Andrei Sannikau, Iryna Khalip, berichtete bei einer Pressekonferenz, dass ihr Mann von den Mitinsassen in Wizebsk und in Mogilev mit folgenden Worten bedroht worden sei: "Wir haben nicht die Absicht, dich umzubringen, aber...vielleicht wirst du in eine andere Zelle verlegt, wo sie dich schlagen oder sogar töten. Manchmal bringen Gefangene sich gegenseitig um. Das passiert."

Zmitser Dashkevich befindet sich derzeit im Straflager 13 in Glubokoe (Region Wizebsk) in Einzelhaft. Er war am 27. September 2011 dorthin verlegt worden.

Amnesty International fordert weiterhin die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dezember 2010 festgenommen wurden. Außer Andrei Sannikau und Zmitser Dashkevich sind folgende weitere gewaltlose politische Gefangene in Belarus inhaftiert: Zmitser Bandarenka, der am 27. April zu 2 Jahren Haft verurteilt wurde; Eduard Lobau, der am 24. März eine vierjährige Haftstrafe erhielt; der am 16. Mai zu drei Jahren Haft verurteilte Pavel Sevyarynets sowie Mykalau Statkevich, dessen am 26. Mai verkündetes Urteil sich auf sechs Jahre Haft beläuft.

Wenn Sie sich mit Amnesty International für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus einsetzen möchten, finden Sie hier Briefaktionen und Petitionen!

Weitere Informationen zu den gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus und zur dortigen Menschenrechtssituation finden Sie hier.

19.12.2011

Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen und gegen die Todesstrafe in Belarus

Am Montag, den 19. Dezember 2011, setzte sich unsere Gruppe einmal mehr vor der Botschaft der Republik Belarus mit einer Mahnwache gegen die Todesstrafe und für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus ein. Wir versuchten zudem 20.000 Unterschriften gegen die Todesstrafe in Belarus an die Botschaft zu übergeben.

Mit einer Kampagne und einer Unterschriftenaktion setzte sich Amnesty International in den letzten Monaten besonders für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein. Kopien der mehr als 20.000 in Deutschland gesammelten Unterschriften gegen die Todesstrafe in Belarus sollten im Rahmen der Mahnwache am 19. Dezember nun der belarussischen Botschaft in Berlin überreicht werden.

Die Unterschriftenaktion und -übergabe erhält besondere Relevanz, nachdem am 30.11.2011 Dzimitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou in Belarus zum Tode verurteilt wurden. Kanavalau und Kavalyou wird vorgeworfen, am 11.4.2011 einen Terroranschlag auf einen Minsker U-Bahnhof durchgeführt zu haben, bei dem 15 Menschen starben und viele Menschen verletzt wurden. Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. In diesem Jahr wurden bereits 2 Personen hingerichtet.

Außerdem setzt sich Amnesty International nach der Inhaftierung von oppositionellen Aktivisten in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010 für deren Freilassung ein. Die Demonstrationen nach den Wahlen jähren sich am Montag, den 19.12.2011 und noch immer sind 6 Personen inhaftiert und werden als gewaltlose politische Gefangene betrachtet.

Unsere Gruppe war mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten vor Ort. Eindrücke von der Mahnwache bietet folgender Kurzfilm.

Eine Pressemitteilung zur Mahnwache finden Sie hier: Attach:PM_Mahnwache_Belarus_Dezember.pdf

Am gleichen Tag fand ein Straßentheater zur Todesstrafe in Belarus, organisiert durch die Amnesty International FU-Gruppe, Berlin sowie im Anschluss eine Mahnwache, Videoprojektion und Performance von Aktivisten des deutsch-belarussischen Stammtisches, Berlin, auf dem Pariser Platz statt.

Einen Aufruf zu den Veranstaltungen auf dem Pariser Platz finden Sie hier: Attach:Aufruf_Belarus_PariserPlatz.pdf

Einen Kurzfilm zum Straßentheater finden Sie hier.

Hintergrundinformationen

Amnesty International wurde in diesem Jahr 50 Jahre alt und setzte sich aus diesem Anlass einmal mehr mit einer weltweiten Aktion für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein.

Die Aktion war ein enormer Erfolg: Über 250.000 Menschen weltweit unterstützten die Aktion mit ihrer Unterschrift!

Am 9. Dezember wurde versucht, die Unterschriften an den belarussischen Präsidenten Alyaksandr Lukashenka zu übergeben.
Eine Pressemitteilung zur Übergabe finden Sie hier: Attach:PetitionGegenDieTodesstrafe_Belarus.pdf
Einen Link zur Pressemitteilung finden Sie hier.

Aktuelle Briefaktionen zu den beiden zum Tode Verurteilten und den gewaltlosen politischen Gefangenen finden Sie unter der Rubrik Petitionen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Belarus finden Sie hier.

30.11.2011

TODESSTRAFE FÜR 2 MÄNNER IN BELARUS

Die zwei Todesurteile, die heute (30.11.2011) in Belarus ausgesprochen wurden, beruhen auf einem Gerichtsverfahren, das internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht stand hält, sagt Amnesty International.

Dzmitry Kanavalau wurde für das Ausführen von Terroranschlägen und die Herstellung von Sprengstoff verurteilt. Uladzslau Kavalyou wird vorgeworfen, Kanavalau unterstützt sowie die belarussischen Behörden von den Plänen nicht informiert zu haben.

"Wir sind stark beunruhigt, dass Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou misshandelt wurden, damit sie geständen und dass dieses Gerichtsverfahren internationalen Prüfungen nicht standhält", so John Dalhusien, stellvertretender Leiter der Ermittlungsabteilung Europa und Zentralasien im Internationalen Sekretariat von Amnesty International.

"Belarus hat ein fehlerhaftes Justizsystem und missachtet routinemäßig internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Dies erhöht das Risiko von Justizirrtümern und das Risiko, eine unschuldige Person hinzurichten."

Während des Verfahrens hatte Uladzslau Kavalyou sein Geständnis mit der Begründung zurückgezogen, dass es ihm unter starkem Druck abgenommen wurde. Er berichtete, dass er während seines Verhörs Dzmitry Kanavalau schreien hörte und daraufhin annahm, als nächstes auch gefoltert zu werden. Seine Mutter berichtete außerdem, dass beide Männer während der Befragung geschlagen wurden. Es gibt Berichte, dass während des Verhörs von Dzmitry Kanavalau aufgrund der Misshandlungen, die ihm zugefügt wurden, ein Krankenwagen gerufen werden musste.

Beide Männer waren am 12. April festgenommen worden, einen Tag nachdem eine Explosion in Minsk 15 Menschen tötete und mehrere Hundert verletzte. Im Widerspruch zum Recht der Angeklagten auf Unschuldsvermutung verkündete Präsident Alyaksandr Lukashenka am Morgen des 13. April, dass zwei festgenommene Personen die Tat sowie frühere Bombenanschläge in Belarus gestanden hätten. Zu diesem Zeitpunkt waren Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou aber noch gar nicht befragt worden - dies geschah erst später am selben Tag.

"Die Todesstrafe ist unumkehrbar und wir lehnen ihre Anwendung unter allen Umständen ab. Präsident Lukashenka sollte ein sofortiges Moratorium der Todesstrafe ausrufen und sich der wachsenden Zahl von Ländern anschließen, die diese barbarische Strafe abgeschafft haben", so John Dalhuisen.

"Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe, die es gibt. Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das noch immer Hinrichtungen vollstreckt."

Hintergrundinformationen zu Todesstrafe in Belarus, finden Sie hier.

Falls Sie sich mit Amnesty International in einem Brief für die Begnadigung der beiden zum Tode Verurteilten einsetzen wollen, finden Sie hier eine Briefaktion zum Fall.

24.11.2011

VERURTEILUNG DES BELARUSSISCHEN MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERS IST "POLITISCH MOTIVIERT"

Amnesty International fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung des bekannten Menschenrechtsverteidigers Ales Bialiatski auf, der heute aufgrund einer politisch motivierten Anklage verurteilt wurde.

Ales Bialiatski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Viasna (Frühling), wurde von einem Gericht in Minsk wegen „Unterschlagung von Gewinnen in besonders großem Umfang“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Viasna beobachtet seit 1996 die Einhaltung von Menschenrechten in Belarus und unterstützt oppositionelle Aktivisten, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet worden sind.

“Die heutige Verurteilung von Ales Bialiatski ist ein beunruhigendes Anzeichen für die rachsüchtige Kampagne der belarussischen Behörden gegen legitime Menschenrechtsverteidiger“, so John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Ermittlungsabteilung Europa und Zentralasien im Internationalen Sekretariat von Amnesty International.

“Die Anklage war offensichtlich politisch motiviert und er hätte niemals verhaftet oder verurteilt werden dürfen. Ales Bialiatski ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden“. Zu den prozessualen Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Gerichtsverfahrens zählt die Befragung von Zeugen zu Bialiatskis Menschenrechtsaktivitäten sowie zu deren eigener Menschenrechtsarbeit.

In seinem Schlussplädoyer erklärte Bialiatski, dass sein Gerichtsverfahren und die Schikane von Menschenrechtsverteidigern im Widerspruch zur Verfassung sowie zu den internationalen Verpflichtungen des Landes stehen. Er erinnerte die Behörden an ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Erklärung der UN-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und fragte: „Warum habt ihr die Erklärung unterschrieben? Hättet ihr doch nur nicht unterschrieben! Verlasst die UN, verlasst die OSZE! Dann wird alles klar sein.“

Hintergrundinformationen

Belarussische Menschenrechtsorganisationen arbeiten in einer feindseligen Umgebung. Die behördliche Registrierung wird ihnen untersagt und seit Dezember 2005 werden die Aktivitäten nicht-registrierter Organisationen als kriminelles Vorgehen gewertet.

Im Oktober dieses Jahres wurde die Gesetzeslage dahingehend weiter verschärft, dass Nichtregierungsorganisationen kein Kapital bei Banken oder sonstigen Finanzinstituten haben dürfen, die sich im Ausland befinden. „Die belarussischen Behörden haben viele Nichtregierungsorganisationen dazu gezwungen, ihre Finanzmittel außerhalb des Landes zu halten. Dies ist Teil der Bestrebungen legitime Menschenrechtsarbeit zu beschränken und die Meinungsfreiheit zu beschneiden“, sagte John Dalhuisen.

Bialiatski ist am 4. August festgenommen worden, nachdem Polen und Litauen den belarussischen Behörden die Daten zu seinen Konten in den jeweiligen Ländern übermittel hatten. Er sagte, dass die Bankkonten notwendig waren, um die Arbeit von Viasna zu finanzieren, nachdem der Organisation der offizielle Status als Nichtregierungsorganisation durch die belarussische Regierung entzogen worden war.

Sowohl die polnischen als auch die litauischen Behörden haben sich öffentlich bei Ales Bialiatski und seiner Familie dafür entschuldigt sowie die bilateralen Verträge zur offiziellen Amtshilfe mit Belarus außer Kraft gesetzt, nachdem bekannt wurde, dass diese Informationen zu seiner strafrechtlichen Verfolgung genutzt worden sind.

Viasna wurde 2003 der offizielle Status durch die belarussischen Behörden entzogen, womit die Eröffnung eines Bankkontos innerhalb des Landes ausgeschlossen ist.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befand die Stilllegung der Organisation als eine Verletzung der belarussischen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit.

Die Menschenrechtssituation in Belarus hat sich seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 wesentlich verschlechtert. Führende Oppositionelle sind inhaftiert, misshandelt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. Kritische Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und Journalisten werden schikaniert und die Mitarbeiter von Viasna sind dem zunehmenden Druck der Behörden ausgesetzt.

Falls Sie sich persönlich für Ales Bialiatski einsetzen möchten, finden Sie Briefvorlagen auf der Seite Petitionen.

19.11.2011

Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Am 19. November 2011 veranstaltete unsere Gruppe eine Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus auf dem Pariser Platz in Berlin.

Wir waren mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten vor Ort, um uns für die Freilassung der aktuell 6 gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus sowie für die Freilassung des inhaftierten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski einzusetzen und sammelten über 60 Unterschriften.

Herzlichen Dank an alle, die unsere Mahnwache unterstützt haben!

Aktuelle Briefaktionen zu den gewaltlosen politischen Gefangenen finden Sie unter der Rubrik Petitionen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Belarus finden Sie hier.

8.11.2011

Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion

Wann: 8.-23. November 2011
Wo: Sophienstr. 28/29, Räume des Netzwerkes Europäische Bewegung, 10178 Berlin

Die Ausstellung wird vom 8.-23. November 2011 jeweils Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 14h-17h geöffnet sein.
Die Fotoausstellung beinhaltet Texte auf Deutsch, Russisch und Englisch.

Zivilgesellschaftliches Engagement in Belarus erfordert mitunter großen Mut. Einschüchterung, Schikane, Verfolgung - damit muss rechnen, wer sich als Jugendlicher in Belarus politisch oder zivilgesellschaftlich engagiert.
Was geht vor in dem Land, das oft als letzte Diktatur Europas bezeichnet wird? Unter welchen Bedingungen existiert die dortige Zivilgesellschaft und demokratische Opposition? Wie steht es um die Jugend?

Die Ausstellung gibt der belarussischen Zivilgesellschaft ein Gesicht und zeigt, welchen Repressionen sie ausgesetzt ist, aber auch von der Kreativität der von der Jugend und Zivilgesellschaft entwickelten Protestformen.

Ausstellungseröffnung mit Podiumsdiskussion:
BELARUS, DIE LETZTE DIKTATUR IN EUROPA? - WAS MACHT DIE JUGEND?

Wann: 8. November 2011
Wo: Sophienstr. 28/29, Räume des Netzwerkes Europäische Bewegung, 10178 Berlin

Der Eintritt ist frei!

Begrüßung:
Karoline Münz, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Bartek Pytlas, Ostblick e.V.

Im Gespräch:
Irina Gruschewaja, Vertreterin der belarussischen Zivilgesellschaft, Mitbegründerin und Mitglied der Bürgerinitiative und Hilfsorganisation "Den Kindern von Tschernobyl"
Marina Naprushkina, Künsterlin, Büro für Antipropaganda
Katharina Wiatr, Amnesty International, Länderexpertin Belarus

Eine Kooperation von Amnesty International, Ostblick e.V. und Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Anmeldung für die Ausstellungseröffnung unter: anmeldung@ostblick.org

19.10.2011

Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 organisierte unsere Gruppe erneut eine Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Wir waren mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten vor Ort, um uns für die Freilassung der aktuell 6 gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus sowie für die Freilassung des inhaftierten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski einzusetzen.

Herzlichen Dank an alle, die unsere Mahnwache unterstützt haben!

Aktuelle Briefaktionen zu den gewaltlosen politischen Gefangenen finden Sie unter der Rubrik Petitionen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Belarus finden Sie hier.

09.10.2011

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Schwerpunktland Belarus

Der 10.10.2011 war der Internationale Tag gegen die Todesstrafe!

Weltweit fanden an diesem Tag Aktionen und Unterschriftensammlungen von Amnesty International statt.
Einen Blog mit Informationen zum Thema haben wir hier für Sie zusammengestellt!

Auch der Berliner Bezirk von Amnesty International organisierte vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache mit Straßentheater und sammelte über 300 Unterschriften gegen die Todesstrafe in Belarus.

Eine Bilderserie zur Aktion finden Sie hier.

Auch jetzt können Sie sich weiterhin mit Ihrer Unterschrift gegen die Todesstrafe in Belarus einsetzen!
Petitionen zum Thema stellen wir Ihnen hier auf unserer Homepage bereit.

Einen Videoclip zur weltweiten Amnesty-Kampagne gegen die Todesstrafe in Belarus können Sie sich hier ansehen.

Einen Film der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna zur Todesstrafe in Belarus (ca. 20 min, englische Untertitel) finden Sie hier.

Nähere Informationen zur Todesstrafe in Belarus haben wir Ihnen hier auf unserer Homepage zusammengestellt sowie auf der Sonderseite von Amnesty International zum Tag gegen die Todesstrafe.