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Unsere Petitionen - Belarus

aktualisiert am 19. Juni 2018

Zu den genannten Fällen können Sie Unterstützung leisten, indem Sie Briefe versenden oder auf Petitionslisten Unterschriften sammeln. Briefvorlagen und Petitionslisten können unten bei den einzelnen Fällen heruntergeladen werden. Senden Sie die Petitionslisten bitte an die angegebene Adresse unserer Gruppe in Berlin. Die Petitionslisten werden gesammelt von unserer Gruppe weitergeleitet.

Bitte arbeiten Sie nur zu Fällen, die hier noch aufgelistet sind.
Bitte laden Sie Petitionen und Briefe immer aktuell herunter.
Informationen zum Versenden von Briefen finden Sie hier.


Todesstrafe abschaffen

Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das die Todesstrafe noch vollzieht. Im Justizsystem kommt es immer wieder zu Fehlern, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ohne Ausnahme ab, denn sie verletzt das Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Betroffen macht uns auch, welches Leid die Todesstrafe bei den Angehörigen der Verurteilten auslöst. Sie werden im Unklaren über den Tag der Hinrichtung gelassen und erhalten die offizielle Todesbescheinigung erst Wochen oder Monate nach der Ausführung.

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Englische Online-Petition von der belarussischen NGO Viasna

Weitere Informationen zur Todesstrafe in Belarus finden Sie auf dieser Homepage unter der Rubrik Todesstrafe in Belarus.


Geplante Hinrichtungen stoppen!

Am 20. Januar wurden Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau vom Stadtgericht Minsk zum Tode verurteilt. Sie waren für schuldig befunden worden, im Dezember 2015 drei Personen ermordet zu haben. Die Todesstrafe stellt die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar. Belarus ist das letzte Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab, weil sie, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist, eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Die Schwere der Tat oder das verursachte Leid soll nicht verharmlost werden. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe keine eindeutig abschreckende Wirkung auf die Ausübung von Straftaten hat.

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der Link zur Online-Aktion der deutschen Sektion


Dzmitry Paliyenka freilassen!

Dzmitry Paliyenka befindet sich aktuell in Haft. Dort ist er Umständen ausgesetzt, die sein Asthma verschlimmern. Außerdem hat er eine unbehandelte Wunde am Bein, für die er keine medizinische Versorgung erhält. Er war Ende 2016 zu einer 2-jährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Im März 2017 folgten zwei Verurteilungen zu Administrativhaftstrafen, die zur Aufhebung der Bewährung führten, so dass Dzmitry Paliyenka seine Haftstrafe antreten musste. Amnesty hat die Vorwürfe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass alle Anklagen gegen Dzmitry Paliyenka auf der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruhen. Er hatte unter Anderem an einem friedlichen Protest gegen Einschränkungen für Fahrradfahrer und gegen den Bau eines Geschäftszentrums in Minsk teilgenommen. Amnesty glaubt, dass er aufgrund dieser Aktivitäten zum Ziel der Behörden wurde, und deshalb als gewaltloser politischer Gefangener einzuordnen ist.

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der Link zur Online-Aktion der deutschen Sektion


Schützen Sie LGBTI-Menschen in Belarus!

Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Belarus nicht mehr strafbar. LGBTI-Menschen sowie Aktivist_innen, die sich für LGBTI-Rechte stark machen, sind jedoch Stigmatisierung, Diskriminierung und der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt. Es existiert keine anti-diskriminierende Gesetzgebung, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität umfasst. Polizeikräfte reagieren oft nicht, wenn LGBTI-Personen angegriffen werden oder stellen bei Übergriffen keine weiterführenden Ermittlungen an. Belarussische politische Persönlichkeiten haben zu Feindseligkeit und Diskriminierung in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angestiftet.

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Artikel 193-1 abschaffen!

Artikel 193-1 stellt unter Strafe, zu einer politischen Partei oder gesellschaftlichen oder religiösen Organisation zu gehören, die nicht registriert ist, oder an einer ihrer Tätigkeiten teilzunehmen. Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) in Belarus registrieren zu lassen, ist jedoch extrem schwierig bis unmöglich. Amnesty International betrachtet den Artikel 193-1 als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen internationales Recht, zu deren Einhaltung sich Belarus verpflichtet hat. Der Artikel 193-1 schränkt die Meinungsfreiheit ein, die Vereinigungsfreiheit, sowie friedliche Versammlungen.

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