Amnesty International Gruppe 2349 / 1310

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Unsere Petitionen - Belarus

aktualisiert am 21. Oktober 2017

Zu den genannten Fällen können Sie Unterstützung leisten, indem Sie Briefe versenden oder auf Petitionslisten Unterschriften sammeln. Briefvorlagen und Petitionslisten können unten bei den einzelnen Fällen heruntergeladen werden. Senden Sie die Petitionslisten bitte an die angegebene Adresse unserer Gruppe in Berlin. Die Petitionslisten werden gesammelt von unserer Gruppe weitergeleitet.

Bitte arbeiten Sie nur zu Fällen, die hier noch aufgelistet sind.
Bitte laden Sie Petitionen und Briefe immer aktuell herunter.
Informationen zum Versenden von Briefen finden Sie hier.


Dzmitry Paliyenka freilassen!

Dzmitry Paliyenka befindet sich aktuell in Haft. Er war Ende 2016 zu einer 2-jährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Im März 2017 folgten zwei Verurteilungen zu Administrativhaftstrafen, die zur Aufhebung der Bewährung führten. Dzmitry Paliyenka musste damit seine Haftstrafe antreten. Im Urteil aus dem Jahr 2016 war er u. a. der „Gewalt oder Gewaltandrohung gegen einen Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden“ und „der Produktion und Verbreitung pornografischen Materials“ für schuldig befunden worden. Amnesty hat die Vorwürfe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass alle Anklagen gegen Dzmitry Paliyenka auf der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruhen.

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Hershankou und Berazhnoy: Hinrichtungen verhindern!

Am 21. Juli 2017 wurden Ihar Hershankou und Siamion Berazhnoy vom Landgericht Mahiliou im Osten von Belarus zum Tode verurteilt. Die beiden Männer wurden für schuldig befunden, zwischen 2009 und 2015 sechs Menschen getötet zu haben, um sich deren Eigentum anzueignen. Die Verurteilten waren weithin als Immobilienbetrüger bekannt geworden.

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Aliaksei Mikhalenya: Hinrichtung verhindern!

Am 17. März 2017 verurteilte das Regionalgericht in Homel im Südosten von Belarus Aliaksei Mikhalenya zum Tode. Er wurde für schuldig befunden, zwei Menschen getötet zu haben. Am 30. Juni lehnte der Oberste Gerichtshof ein von Aliaksei Mikhalenya eingelegtes Rechtsmittel ab und bestätigte sein Todesurteil. Aliaksei Mikhalenya ist somit in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

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Kiryl Kazachok: Hinrichtung verhindern!

Am 28. Dezember 2016 verurteilte das Regionalgericht in Homel im Südosten von Belarus Kiryl Kazachok zum Tode. Er wurde für schuldig befunden, am 31. Januar 2016 zwei seiner Kinder getötet zu haben. Ihm droht nun unmittelbar die Hinrichtung, da er weder Rechtsmittel gegen sein Todesurteil eingelegt noch ein Gnadengesuch eingereicht hat.

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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantieren

Wir sind zutiefst beunruhigt angesichts der Verletzung der Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Belarus. Obwohl die Verfassung der Republik Belarus diese Rechte garantiert, werden sie besonders durch Artikel 193-1 des Strafgesetzbuches gebrochen. Dieser Artikel verbietet jegliche Aktivität nicht-registrierter Organisationen. Dazu gehören neben politischen Parteien u. a. auch religiöse Vereinigungen. Artikel 193-1 ist eine klare Verletzung der belarussischen Verfassung und bricht internationale völkerrechtliche Verpflichtungen von Belarus. Die Abschaffung des Artikels 193-1 kann einen ersten Schritt zur Durchsetzung der Menschenrechte ohne Einschränkung und Bedrohung von engagierten BürgerInnen darstellen.

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Todesstrafe abschaffen

Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das die Todesstrafe noch vollzieht. Im Justizsystem kommt es immer wieder zu Fehlern, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ohne Ausnahme ab, denn sie verletzt das Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Betroffen macht uns auch, welches Leid die Todesstrafe bei den Angehörigen der Verurteilten auslöst. Sie werden im Unklaren über den Tag der Hinrichtung gelassen und erhalten die offizielle Todesbescheinigung erst Wochen oder Monate nach der Ausführung.

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Englische Online-Petition

Weitere Informationen zur Todesstrafe in Belarus finden Sie auf dieser Homepage unter der Rubrik Todesstrafe in Belarus.

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