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Polizeigewalt und Straflosigkeit

In der Ukraine werden Menschen oft willkürlich verhaftet, ohne Grund pauschal in Untersuchungshaft gehalten und dort schwer misshandelt und gefoltert. Es gibt zahlreiche Todesfälle in Haft, die meisten wurden bisher nicht hinreichend aufgeklärt. Die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei und Angehörige weiterer Ordnungskräfte. Eine Kultur der Straflosigkeit fördert diese Übergriffe, da begründete Beschwerden über Polizeigewalt nicht untersucht werden. Aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Polizei bringen die Opfer die meisten Fälle nicht zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ist außer Stande entsprechende Anschuldigungen unparteiisch zu untersuchen. Die Geschehnisse in Zusammenhang mit den Euromaidan-Protesten in den vergangenen Monaten, bei welchen es zu zahlreichen Übergriffen von PolizistInnen auf friedliche DemonstrantInnen kam, zeigen einmal mehr auf wie aktuell die Problematik von Polizeiübergriffen und Straflosigkeit in der Ukraine ist.

Seit November 2012 wurde in der Ukraine ein so genannter Nationaler Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter ("National Preventive Mechanism") eingeführt, der seitdem eine effektive Beobachtung von Haftanstalten ermöglicht. Er ist im Büro der Ombudsfrau, das heißt der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Valeriya Lutkovska, angesiedelt. Ebenfalls im November 2012 wurde in der Ukraine eine reformierte Strafprozessordnung eingeführt, die auch die Einrichtung einer unabhängigen Institution zur Untersuchung von Amtsmissbrauch durch die Polizei ermöglicht.

Amnesty International fordert die schnellstmögliche Schaffung einer unabhängigen, unparteiischen und effektiv arbeitenden Institution zur Untersuchung von Polizeigewalt, die ihre Tätigkeit für die Öffentlichkeit transparent ausführt und die Beteiligung der Opfer garantiert.

Setzen Sie sich hier mit Ihrer Unterschrift für Einrichtung einer solchen Institution ein!

Beispielfall Yakov Strogan

Am 16. August 2010 wurde Yakov Strogan nach einem Streit mit seinem Nachbarn von der Polizei verhaftet. Nachdem er sich weigerte, ein Geständnis zu unterschreiben, das ihm den versuchten Mord an seinem Nachbarn unterstellte, wurde er von Polizeiangehörigen mehrfach bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten. Seine Frau wurde aufgefordert, 10.000 US-Dollar für seine Freilassung zu zahlen.

Nachdem er freigelassen wurde, reichte Yakov Strogan Beschwerde wegen Folter durch Polizeibeamte ein. Daraufhin wurde er erneut verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes gegen ihn eröffnet. Während des Gerichtsverfahrens wurde ihm der Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Frau untersagt. Er wurde abermals misshandelt. Am 12. März 2012 wurde er schließlich auf Kaution aus der Haft entlassen.

Setzen Sie sich hier mit Ihrer Unterschrift für Yakov Strogan ein!

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