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Amnesty Reports - Ukraine


Nachfolgend alle Berichte von 2011 bis 2017


Amnesty Report 2017 - Ukraine

Nach wie vor kam es im Osten der Ukraine auf beiden Seiten zu sporadischen Verstößen gegen den vereinbarten Waffenstillstand. Sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die pro-russischen Separatisten verübten Verletzungen des humanitären Völkerrechts, darunter Kriegsverbrechen wie Folter, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. In der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Personen, die der Unterstützung der jeweils anderen Seite verdächtigt wurden, rechtswidrig inhaftiert, auch zum Zwecke des Gefangenenaustauschs. Die lang erwartete staatliche Ermittlungsbehörde zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und durch Ordnungskräfte wurde offiziell eingerichtet, hatte ihre Tätigkeit Ende 2016 aber noch nicht aufgenommen. In den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Vertreter unabhängiger Medien und Aktivisten an der freien Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. In den Gebieten unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung sahen sich Medien, deren Haltung als pro-russisch betrachtet wurde, mit Schikanen konfrontiert. Der bisher größte Pride-Marsch von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) in Kiew wurde von den städtischen Behörden unterstützt und von der Polizei wirksam geschützt. Auf der Krim setzten die De-facto-Behörden ihre Maßnahmen zur Unterdrückung jeglicher pro-ukrainischer Opposition fort, wobei sie zunehmend auf russische Gesetze zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zurückgriffen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Dutzende Personen anstrengten, die als illoyal betrachtet wurden.

Hintergrund

Nach einer zweimonatigen politischen Krise und dem Rücktritt mehrerer hochrangiger reformorientierter Politiker, die die weitverbreitete Korruption angeprangert hatten, nahm das Parlament am 14. April 2016 den Rücktritt von Arsenij Jazenjuk an. Neuer Ministerpräsident wurde Wolodymyr Hrojsman.

Es kam nach wie vor zu sporadischen Gefechten und Schusswechseln zwischen ukrainischen Regierungskräften und von Russland unterstützten Separatisten. Auch weiterhin wurden Zivilpersonen durch Gewehr- und Geschützfeuer sowie Blindgänger getötet oder verletzt. Nach Schätzungen der UN-Beobachtermission für Menschenrechte waren infolge des Konflikts seit dessen Beginn im Jahr 2014 mehr als 9700 Menschen zu Tode gekommen, darunter etwa 2000 Zivilpersonen, und mindestens 22500 Menschen hatten Verletzungen erlitten.

Am 14. November 2016 veröffentlichte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seinen vorläufigen Bericht zur Ukraine. Darin kam er zu dem Schluss, dass die "Situation auf der Krim und in der Stadt Sewastopol einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation darstellt" und dass die vorliegenden Informationen "auf das Bestehen eines internationalen bewaffneten Konflikts im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine hinweisen". Im Juni 2016 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, wodurch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH für einen "Übergangszeitraum" von drei Jahren ausgesetzt wurde.

Die ukrainischen Behörden schränkten den Personenverkehr zwischen den von den Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk und den von der Ukraine kontrollierten Gebieten weiterhin stark ein.

Die russischen Behörden hielten Parlamentswahlen auf der Krim ab, die international nicht anerkannt wurden.

Die unter dem Konflikt leidende Wirtschaft begann sich etwas zu erholen: Das Bruttoinlandsprodukt stieg um etwa ein Prozent an. Der Preisanstieg für Waren des täglichen Bedarfs und grundlegende Versorgungsleistungen wie Heizung und Wasser setzte sich fort, wodurch sich die Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung weiter verschlechterten. Der Lebensstandard in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sank weiter.

Folter und andere Misshandlungen

Bei der Strafverfolgung von Sicherheitskräften, die für die missbräuchliche Anwendung von Gewalt bei den "Euromaidan"-Protesten Ende 2013/Anfang 2014 in Kiew verantwortlich waren, gab es kaum Fortschritte. Die Ermittlungen wurden durch bürokratische Hürden behindert. Am 24. Oktober 2016 reduzierte die Generalstaatsanwaltschaft die Zahl der Mitarbeiter sowie die Befugnisse der für die Untersuchung der "Euromaidan"-Vorfälle zuständigen Sonderabteilung und richtete eine neue Einheit ausschließlich für Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen engste Vertraute ein.

Im Februar 2016 wurde die neue Ermittlungsbehörde zur Untersuchung mutmaßlicher Straftaten von Ordnungskräften und Militär offiziell ins Leben gerufen. Allerdings stand das Ergebnis eines allgemeinen Auswahlverfahrens für die Wahl ihrer Leitung zum Jahresende noch aus.

Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter brach seinen Besuch in der Ukraine am 25. Mai 2016 vorzeitig ab, nachdem der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (Sluschba bespeky Ukrajiny - SBU) ihm den Zugang zu einigen seiner Einrichtungen in der Ostukraine verweigert hatte. Berichten zufolge werden dort Gefangene in geheimer Haft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Der Unterausschuss setzte seinen Besuch schließlich im September 2016 fort und erstellte einen Bericht, dessen Veröffentlichung von den ukrainischen Behörden jedoch nicht genehmigt wurde.

Verschwindenlassen

Der am 6. März 2016 "verschwundene" Anwalt Yuri Grabovski wurde am 25. März ermordet aufgefunden. Vor seinem "Verschwinden" hatte er sich über Einschüchterungs- und Schikanierungsversuche der ukrainischen Behörden beschwert, die ihn dazu bringen wollten, von der Verteidigung eines von zwei mutmaßlich russischen Soldaten zurückzutreten, die in der Ostukraine von Regierungskräften gefangen genommen worden waren. Auf einer Pressekonferenz Ende März gab der Oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine bekannt, dass im Zusammenhang mit der Ermordung von Yuri Grabovski zwei Verdächtige festgenommen worden seien. Diese befanden sich zum Jahresende noch in Untersuchungshaft, während die Ermittlungen andauerten.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sowohl seitens der ukrainischen Behörden als auch der separatistischen Kräfte im Osten der Ukraine kam es auf den von der jeweiligen Seite kontrollierten Gebieten zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Zivilpersonen, die als Sympathisanten der anderen Seite galten, wurden als Geiseln für den Gefangenenaustausch benutzt. Wer für einen Gefangenenaustausch nicht in Frage kam, blieb häufig monatelang inoffiziell in Haft, ohne Rechtsbehelf oder Aussicht auf Freilassung.

Am 25. Februar 2016 kehrte Kostyantyn Beskorovaynyi nach Hause zurück, nachdem seine Entführung und ein indirektes offizielles Eingeständnis seiner geheimen Haft Gegenstand internationaler Kampagnen geworden waren. Im Juli versprach der Oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine eine wirksame Untersuchung der Vorwürfe zum mutmaßlichen Verschwindenlassen von Kostyantyn Beskorovaynyi, seiner Folter und der 15-monatigen geheimen Inhaftierung durch den SBU. Zum Jahresende lagen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse dieser Untersuchung vor.

Dutzende weitere Personen wurden in Einrichtungen des SBU in Mariupol, Pokrowsk, Kramatorsk, Isjum und Charkiw und möglicherweise an anderen Orten in geheimer Haft gehalten. Einige wurden schließlich gegen Gefangene der Separatisten ausgetauscht. Amnesty International und Human Rights Watch lag eine Liste mit den Namen von 16 Personen vor, die - wie drei unterschiedliche Quellen unabhängig voneinander bestätigten - seit 2014 bzw. 2015 als geheime Gefangene des SBU in Charkiw festgehalten wurden. Die Liste wurde den ukrainischen Behörden übergeben. Mindestens 18 Personen, darunter die 16 unabhängig voneinander bestätigten Gefangenen, wurden daraufhin freigelassen, eine offizielle Bestätigung ihrer Inhaftierung erfolgte jedoch nicht. Von den Freigelassenen entschlossen sich Vyktor Ashykhmyn, Mykola Vakaruk und Dmytro Koroliov offiziell Anzeige zu erstatten.

In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk setzten lokale "Ministerien für Staatssicherheit" die ihnen im Rahmen lokaler "Verordnungen" verliehenen Befugnisse dazu ein, Personen bis zu 30 Tage lang willkürlich zu inhaftieren und diese Haftdauer wiederholt zu verlängern. Igor Kozlovsky (festgenommen am 27. Januar 2016) und Volodymyr Fomychev (festgenommen am 4. Januar 2016) wurden beide des Besitzes illegaler Waffen beschuldigt, stritten dies jedoch ab. Außerdem warf man ihnen die "Unterstützung" der "ukrainische Seite" vor. Am 16. August verurteilte ein Gericht in Donezk Volodymyr Fomychev zu zwei Jahren Gefängnis. Igor Kozlovsky befand sich zum Jahresende noch in Untersuchungshaft.

Binnenvertriebene

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung äußerte in seinem Bericht 2016 zur Ukraine mehrere Bedenken hinsichtlich der Probleme von Binnenvertriebenen. Dazu gehörte die Koppelung von Sozialleistungen wie z. B. Renten an den Status von Binnenvertriebenen und an einen Wohnsitz in von der Ukraine kontrollierten Gebieten.

Meinungsfreiheit - Journalisten

Medien, deren Ausrichtung als pro-russisch oder pro-separatistisch wahrgenommen wurde oder die sich besonders kritisch über die Behörden äußerten, wurden unter Druck gesetzt, u. a. indem man ihnen mit dem Entzug der Zulassung oder mit physischer Gewalt drohte. Das Innenministerium drohte dem Fernsehsender Inter mehrfach mit Schließung. Am 4. September 2016 versuchten sich etwa 15 maskierte Männer mit Gewalt Zugang zu den Räumen des Senders zu verschaffen, dem sie eine pro-russische Berichterstattung vorwarfen. Als ihr Versuch erfolglos blieb, warfen sie Molotowcocktails in das Gebäude und lösten einen Brand aus.

Dem beliebten Fernsehmoderator Savik Shuster, der die italienische und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde von der ukrainischen Einwanderungsbehörde unter Verletzung geltender Bestimmungen die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Berufungsgericht in Kiew setzte die Erlaubnis am 12. Juli 2016 wieder in Kraft. Im Anschluss leiteten die Steuerbehörden ein Strafverfahren gegen Savik Shusters Fernsehsender 3S.TV ein. Am 1. Dezember gab Savik Shuster angesichts des Drucks und fehlender finanzieller Ressourcen bekannt, den Betrieb des Senders einzustellen.

Ruslan Kotsaba, ein freiberuflicher Journalist und Blogger aus Iwano-Frankiwsk, wurde am 12. Mai 2016 wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte in einem bestimmten Zeitraum" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Er war 2015 festgenommen worden, nachdem er in einem YouTube-Video das sofortige Ende der Kämpfe im Donbass gefordert und ukrainische Männer aufgefordert hatte, sich der Einberufung in die Armee zu widersetzen. Am 12. Juli wurde er in einem Rechtsmittelverfahren freigesprochen und unverzüglich auf freien Fuß gesetzt. Am 20. Juli 2016 wurde der Journalist Pavel Sheremet in der Hauptstadt Kiew durch eine Autobombe getötet. Zum Jahresende hatte man noch keine Schuldigen ermittelt. Auch im Fall der Ermordung des Journalisten Oles Buzina, der 2015 von zwei maskierten Tätern erschossen worden war, blieben die Ermittlungen ohne Ergebnis.

In Gebieten, die von den Separatisten kontrolliert wurden, sowie auf der Krim konnten Journalisten, die pro-ukrainische Ansichten vertraten oder für ukrainische Medien berichteten, nicht frei arbeiten. Ein russisches Team des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd wurde in Donezk festgenommen und vom Ministerium für Staatssicherheit nach Russland abgeschoben, nachdem es ein Interview mit einem ehemaligen Befehlshaber der Separatisten aufgezeichnet hatte.

Auf der Krim konnten unabhängige Journalisten nicht frei arbeiten. Journalisten vom ukrainischen Festland hatten keinen Zugang zu der Halbinsel und wurden an der De-facto-Grenze zurückgewiesen. Einheimischen Journalisten und Bloggern, die sich kritisch über die russische Besetzung und Annexion der Krim äußerten, drohte Strafverfolgung, und nur wenige wagten es, ihre Ansichten offen zu äußern. Gegen Mykola Semena, einen erfahrenen Journalisten, wurde wegen des Vorwurfs des "Extremismus" ermittelt (ein Tatbestand, der mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden konnte); er wurde mit einem Reiseverbot belegt. Mykola Semena hatte im Internet unter einem Pseudonym einen Artikel veröffentlicht, in dem er die "Blockade" der Krim durch pro-ukrainische Aktivisten als notwendige Maßnahme bezeichnete, um die Halbinsel an die Ukraine "zurückgeben" zu können. Er wurde offiziell der "Unterstützung von Extremismus" bezichtigt, und sein Bankkonto wurde eingefroren. Die Ermittlungen in seinem Fall dauerten Ende 2016 noch an.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Am 19. März 2016 verbot ein Gericht in Lwiw im Westen der Ukraine aufgrund von Sicherheitsbedenken die Austragung eines LGBTI-Festivals für Gleichberechtigung, das im Freien stattfinden sollte. Daraufhin verlegten die Veranstalter das Festival nach drinnen. Der Veranstaltungsort wurde jedoch von einer Gruppe maskierter rechter Aktivisten angegriffen. Es wurden keine Verletzungen gemeldet, doch die Veranstalter sahen sich gezwungen, das Festival abzusagen.

Am 12. Juni 2016 fand im Zentrum von Kiew mit Unterstützung der städtischen Behörden und unter starkem Polizeischutz eine LGBTI-Pride-Parade statt. Mit einer Anzahl von etwa 2000 Teilnehmenden war dies die bisher größte Veranstaltung ihrer Art in der Ukraine.

Krim

In keinem der Fälle von Verschwindenlassen, die sich im Anschluss an die russische Besetzung ereignet hatten, gab es gründliche Ermittlungen. Ervin Ibragimov, ein Mitglied des Weltkongresses der Krimtataren, wurde zuletzt am 24. Mai 2016 in der Nähe seines Hauses in der Stadt Bachtschyssaraj auf der Krim gesehen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie eine Gruppe uniformierter Männer ihn in einen Lieferwagen zwingt, der anschließend losfährt. Obwohl Ermittlungen eingeleitet wurden, gab es zum Jahresende noch keine neuen Erkenntnisse.

Die bereits stark eingeschränkten Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden 2016 noch weiter beschnitten. Die Websites einiger unabhängiger Medienkanäle, die in den Jahren zuvor gezwungen waren, ihren Sitz auf das ukrainische Festland zu verlegen, wurden von den De-facto-Behörden auf der Krim gesperrt. Am 7. März 2016 verbot der Bürgermeister von Simferopol, der Hauptstadt der Krim, alle öffentlichen Versammlungen, die nicht von den Behörden organisiert wurden.

Ethnische Krimtataren waren von dem Bestreben der De-facto-Behörden zur Beseitigung jeglicher pro-ukrainischer Opposition nach wie vor besonders stark betroffen. Am 18. April wurde der Medschlis, eine von der krimtatarischen Volksversammlung Kurultai gewählte Vertretung, aufgelöst und am 26. April von einem Gericht als "extremistisch" verboten. Das Verbot wurde am 29. September vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigt.

Das Verfahren gegen Ahtem Chiygoz, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis, wegen konstruierter Anklagen bezüglich des Organisierens von "Massenunruhen" am 26. Februar 2014, dem Vorabend der russischen Besetzung, in Simferopol dauerte weiter an. Damals war es auf einer vorwiegend friedlichen Versammlung zu Zusammenstößen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstrierenden gekommen. Ahtem Chiygoz war während des Prozesses in der Nähe des Gerichtsgebäudes in Untersuchungshaft untergebracht und durfte nur per Videoschaltung an seinen Verhandlungsterminen teilnehmen, da er als "gefährlich" eingestuft wurde. Ahtem Chiygoz ist einer von mehreren gewaltlosen politischen Gefangenen auf der Krim. Auch Ali Asanov und Mustafa Degermendzhi befanden sich 2016 noch in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ebenfalls vorgeworfen, an den "Massenunruhen" am 26. Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein.

Die russischen Behörden benutzten den mutmaßlichen Besitz "extremistischer Literatur" und die mutmaßliche Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir als Vorwand für Hausdurchsuchungen bei Krimtataren (in der Mehrzahl Muslime) und Festnahmen. Mindestens 19 Männer wurden als mutmaßliche Mitglieder von Hizb ut-Tahrir festgenommen. Von ihnen wurden vier Männer aus Sewastopol unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor ein Militärgericht in Russland gestellt und zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt. Während des Prozesses versuchten nahezu alle Zeugen der Anklage, ihre früheren Aussagen zu widerrufen. Sie gaben an, diese unter Zwang getätigt zu haben, Angehörige des russischen Geheimdienstes hätten ihnen mit Strafverfolgung gedroht.


Amnesty Report 2016 - Ukraine

Das Jahr 2015 begann mit intensiven Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Kräften im Osten des Landes und endete mit sporadischen Verstößen gegen einen brüchigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen, die größtenteils straffrei blieben. Bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen im Zusammenhang mit den pro-europäischen Demonstrationen Ende 2013/Anfang 2014 in der Hauptstadt Kiew ("Euromaidan") und bei der Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen gab es kaum Fortschritte. Ein Gesetz zur Einrichtung einer neuen staatlichen Ermittlungsbehörde stellte einen wichtigen Schritt dar, um Menschenrechtsverstöße durch Ordnungskräfte wirksam zu untersuchen. In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf der Krim wurden unabhängige und kritische Medien und Aktivisten an der freien Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. In den Gebieten unter Kontrolle der ukrainischen Regierung wurden Medien und Einzelpersonen schikaniert, deren Haltung als pro-russisch oder pro-separatistisch betrachtet wurde. Im Juni 2015 wurde ein Pride-Marsch von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen in Kiew trotz Polizeischutz gewaltsam gestört. Im November 2015 verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, wonach Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausdrücklich verboten ist.

Hintergrund

Im Januar und Februar 2015 kam es zu heftigen Kämpfen in der Donbass-Region in der Ostukraine, als von Russland unterstützte Separatisten in Donezk und Lugansk versuchten, weiter vorzustoßen und die Frontlinie zu begradigen. Nach schweren militärischen Verlusten mussten die ukrainischen Regierungstruppen die Kontrolle über den Flughafen Donezk und das Gebiet um Debalzewe aufgeben. Die Hinweise auf eine massive Unterstützung der Separatisten durch russische Soldaten und Militärwaffen verdichteten sich, obwohl Russland nach wie vor jede direkte militärische Beteiligung bestritt. Im Februar 2015 konnte unter internationaler Vermittlung ein Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den De-facto-Behörden der Volksrepubliken Lugansk und Donezk erzielt werden, das zu einem brüchigen Waffenstillstand führte. Im September 2015 zogen beide Seiten schwere Waffen ab. Bis zum Jahresende kam es jedoch immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe, die zu weiteren Opfern führten. Nach UN-Angaben wurden seit dem Beginn des Konflikts bis Ende 2015 mehr als 9000 Menschen getötet, darunter etwa 2000 Zivilpersonen. Mehr als 2,5 Mio. Menschen wurden vertrieben, davon 1,1 Mio. ins Ausland.

Am 8. September 2015 hinterlegte die Ukraine beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Erklärung, in der sie die Gerichtsbarkeit des IStGH für mutmaßliche Verbrechen anerkannte, die ab dem 20. Februar 2014 auf ihrem Gebiet begangen wurden, und bezog sich damit auch auf den Konflikt in der Ostukraine. Das Römische Statut des IStGH hatte das Land jedoch noch nicht ratifiziert.

Rechtsgerichtete Gruppen, die nach den Maidan-Protesten 2014 keine nennenswerte Unterstützung bei den Wahlen erhalten hatten, waren an einer Reihe gewaltsamer Zwischenfälle beteiligt. Im Juli 2015 kam es in der Oblast Transkarpatien zu einer Schießerei zwischen bewaffneten paramilitärischen Kräften der nationalistischen Organisation Rechter Sektor (Prawyj Sektor) und der Polizei, bei der drei Männer starben. Im August 2015 wurden bei einer Demonstration der rechten Svoboda-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, vier Angehörige der Nationalgarde vor dem Parlament von einer Handgranate getötet. Mehrere Svoboda-Aktivisten wurden festgenommen.

Im Oktober und November 2015 fanden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine Kommunalwahlen statt. Aus Sicherheitsgründen wurde die Wahl allerdings in Mariupol zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, in einigen Städten und Dörfern im Osten und Süden der Ukraine konnte sie gar nicht stattfinden.

Am 20. September 2015 richteten Aktivisten aus Protest gegen die russische Besetzung der Krim an der Grenze zu der Halbinsel Kontrollpunkte ein und stoppten die Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Gütern, die auf dem Landweg von der Ukraine auf die Krim transportiert wurden. Im November 2015 sprengten Unbekannte vier Strommasten, über deren Leitungen mehr als 70% des Strombedarfs der Krim flossen, was auf der gesamten Halbinsel zu einem Stromausfall führte. Arbeiter, die im Auftrag der ukrainischen Behörden die Leitungen reparieren sollten, wurden von antirussischen Aktivisten an ihrer Arbeit gehindert. Ab dem 8. Dezember lieferte die Ukraine wieder Strom auf die Krim, die Stromversorgung funktionierte aber am Jahresende noch nicht völlig reibungslos.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine schrumpfte 2015 um mehr als 12%. Die Landeswährung verlor gegenüber dem US-Dollar die Hälfte ihres Werts, wodurch sich die wirtschaftliche Lage eines Großteils der Bevölkerung weiter verschärfte. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten kam es zu einer weiteren gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Regierung in Kiew schränkte den Personen- und Warenverkehr zwischen der Ukraine und diesen Gebieten weiter ein.

Folter und andere Misshandlungen

Zwei Jahre nach den Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz "Maidan" hatte es noch keine nennenswerten Fortschritte bei der Strafverfolgung von Sicherheitskräften gegeben, die damals exzessive, unnötige und unrechtmäßige Gewalt angewandt hatten. Im November 2015 meldete die Generalstaatsanwaltschaft, sie untersuche im Zusammenhang mit den Protesten weiterhin mehr als 2000 Vorfälle; gegen 270 Personen seien strafrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Gegen zwei ehemalige Angehörige der Berkut, einer Sondereinheit der Bereitschaftspolizei begann 2015 ein Prozess wegen Totschlags und Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der Tötung von 39 Demonstrierenden am 20. Februar 2014. Am 7. Dezember 2015 verurteilte das Gericht des Kiewer Bezirks Obolon die Studenten Aziz Tagirov und Ramil Islamli zu vier Jahren Haft bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung, weil sie am 21. Januar 2014 einen Demonstranten verprügelt, entführt und mit dem Tode bedroht hatten. Weitere Urteile zu Straftaten im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten wurden 2015 nicht gefällt.

Das Internationale Beratergremium, das der Europarat eingesetzt hatte, um die Untersuchungen der Ereignisse auf dem Maidan und der gewaltsamen Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 zu kontrollieren, veröffentlichte 2015 zwei Berichte. In beiden stellte das Gremium fest, dass die Untersuchungen "nicht den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprachen".

Am 12. November 2015 beschloss das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde. Das Staatliche Ermittlungsbüro soll u.a. mutmaßliche Straftaten von Ordnungskräften untersuchen. Ende 2015 hatte der Präsident das Gesetz noch nicht unterzeichnet.

Bewaffneter Konflikt

Im Zuge der eskalierenden Auseinandersetzungen in der Donbass-Region im Januar und Februar 2015 wurden weiterhin wahllos Wohngebiete beschossen. Für den Beschuss machten sich die Konfliktparteien jeweils gegenseitig verantwortlich. Auf beiden Seiten wurden Kriegsverbrechen verübt, darunter Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen. Es gab bestätigte Berichte über vorsätzliche Tötungen von Gefangenen durch Separatisten.

Am 13. Januar 2015 wurde ein Bus mit Zivilpersonen, der an einem Kontrollpunkt ukrainischer Einheiten in der Nähe von Wolnowacha wartete, von einer Grad-Rakete getroffen. Dabei kamen zwölf Menschen zu Tode. Am 22. Januar 2015 starben 15 Personen, als eine Mörsergranate einen öffentlichen Bus in der Stadt Donezk traf. Bei Raketenangriffen der Separatisten auf das dicht besiedelte Stadtviertel Vostochny in Mariupol am 24. Januar 2015 wurden 29 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt.

Ihor Branovytsky war einer von zwölf ukrainischen Männern, die den Flughafen Donezk verteidigten und am 21. Januar 2015 durch das separatistische Sparta-Bataillon gefangen genommen wurden. Er wurde während seines Verhörs bewusstlos geschlagen und vom Befehlshaber des Bataillons mit einem Kopfschuss getötet. Dieser gab später in einem Telefoninterview zu, 15 Gefangene getötet zu haben.

Die drei ukrainischen Armeeangehörigen Andriy Kolesnyk, Albert Sarukhanyan und Serhiy Slisarenko waren zuletzt lebend auf Filmaufnahmen zu sehen, die bei ihrer Gefangennahme im Dorf Krasnyi Partizan am 22. Januar 2015 gemacht wurden. Sie starben kurz darauf an Schussverletzungen, die ihnen aus kurzer Entfernung zugefügt wurden.

Ein ehemaliger Gefangener berichtete, er sei mehrere Wochen lang in einer überfüllten Zelle im Keller eines Gebäudes in der Nähe von Welykomychailiwka gefangen gehalten worden. Das Dorf diente dem paramilitärischen Rechten Sektor als Stützpunkt. Vor seiner Freilassung Anfang 2015 seien er und mindestens zwölf Männer und eine Frau unterschiedlich lang in der Zelle inhaftiert gewesen und täglich geschlagen und in anderer Weise misshandelt worden. Ein Sprecher des Rechten Sektors bestätigte, dass seine Mitglieder mutmaßliche Separatisten gefangen nehmen würden, bestritt jedoch jegliche Misshandlung. Die Vorwürfe wurden jedoch von einer weiteren anonymen Quelle bestätigt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden gegen Mitglieder des Rechten Sektors mindestens drei Verfahren eingeleitet wegen mutmaßlicher Straftaten, die zwischen August 2014 und Mai 2015 verübt worden waren, darunter Entführung, Misshandlung und Erpressung. Gegenstand waren außerdem die Misshandlung und das Verschwinden eines Mannes im November 2014 unter mutmaßlicher Beteiligung von freiwilligen paramilitärischen Kräften und Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes. In allen drei Fällen dauerten die Ermittlungen Ende 2015 noch an.

Gewaltlose politische Gefangene

Ruslan Kotsaba, ein freiberuflicher Journalist und Blogger aus Iwano-Frankiwsk, wurde am 7. Februar 2015 festgenommen, nachdem er in einem YouTube-Video das sofortige Ende der Kämpfe im Donbass gefordert und ukrainische Männer aufgerufen hatte, sich der Einberufung in die Armee zu widersetzen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und am 31. März 2015 wegen "Landesverrats" und "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" angeklagt. Sein Verfahren dauerte Ende 2015 noch an.

Recht auf freie Meinungsäußerung

In den Gebieten unter Kontrolle der ukrainischen Regierung konnten Journalisten 2015 im Allgemeinen frei arbeiten. Angesichts der russischen Besetzung und Annexion der Krim 2014 und des andauernden Konflikts in der Ostukraine wurden allerdings Medien schikaniert, deren Ausrichtung als pro-russisch oder pro-separatistisch wahrgenommen wurde. Die Fernsehsender 112 Ukraine und Inter TV erhielten offizielle Warnungen des staatlichen Fernseh- und Rundfunkrats, weil sie z.B. Interviews und Berichte über die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gesendet hatten, in denen Einheimische zu Wort kamen, die den Separatisten ihre Unterstützung aussprachen. Die Behörde drohte den Sendern, ihnen nach dreifacher Warnung ihre Zulassung zu entziehen.

Der Journalist Oles Buzina, der für seine pro-russischen Ansichten bekannt war und dem mehr als 25000 Menschen auf Facebook folgten, wurde am 16. April 2015 vor seinem Haus von zwei maskierten Tätern erschossen. Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen am 18. Juni verkündete Innenminister Arsen Awakow auf Facebook, der Fall sei "aufgeklärt". Die beiden verdächtigten Männer beteuerten ihre Unschuld und beklagten sich über physischen und psychischen Druck durch die Ermittler. Ihr Verfahren war Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2015 unterzeichnete Präsident Petro Poroschenko vier sogenannte "Entkommunisierungsgesetze", die u.a. kommunistische und faschistische Symbole verbieten. Im Juli strengte das Justizministerium Gerichtsverfahren an, um ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und zweier kleinerer Parteien zu erreichen, die sich selbst als "kommunistisch" bezeichneten. Die beiden kleineren Parteien, die faktisch bereits nicht mehr tätig waren, wurden am 1. Oktober 2015 verboten. Die Kommunistische Partei wurde am 16. Dezember verboten, legte jedoch am 28. Dezember Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Journalisten, die pro-ukrainische Ansichten vertraten oder für ukrainische Medien berichteten, konnten in Gebieten, die von den Separatisten kontrolliert wurden, nicht offen arbeiten. Am 16. Juni 2015 wurde der russische Journalist Pavel Kanygin von Separatisten in Donezk mehrere Stunden lang festgehalten und brutal geschlagen, bevor man ihn freiließ. Er hatte für die russische Zeitung Nowaja Gazeta mehrfach über zwei russische Staatsbürger berichtet, die im Donbass von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen worden waren, und die offizielle russische Darstellung, nach der es sich bei ihnen nicht um Soldaten im Dienst handelte, als unwahr angeprangert.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Organisatoren und den Behörden fand am 6. Juni 2015 eine Pride-Parade statt. Präsident Petro Poroschenko unterstützte in Äußerungen vor und nach der Parade das Recht auf Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Die Polizei erklärte sich jedoch erst am Vortag dazu bereit, die Demonstration zu schützen. Zahlreiche rechtsgerichtete Gegendemonstrierende durchbrachen die Reihen der Polizei und griffen die Parade an. Dabei wurden zehn Teilnehmende und drei Polizisten verletzt. 25 Angreifer wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Die Organisatoren der Parade erhielten Drohungen auf ihren Mobiltelefonen und Online. Die Behörden leiteten vier strafrechtliche Verfahren gegen Gegendemonstrierende ein, die Ende 2015 noch nicht abgeschlossen waren.

Im August 2015 verbot ein Gericht in Odessa eine geplante Pride-Parade unter Hinweis auf die Gefahren, die der "öffentlichen Ordnung" und der Sicherheit der Teilnehmenden drohten. Anstelle der Demonstration veranstalteten die Organisatoren am 15. August ein kleineres Festival für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle, das nicht auf der Straße stattfand. Während des Festivals griffen mehrere maskierte Männer das Organisationsbüro mit Feuerwerkskörpern und Rauchbomben an.

Am 12. November 2015 verabschiedete das Parlament in Kiew eine gesetzliche Regelung, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verbietet. Gegen die Neuregelung, die von der EU als Bedingung für Visa-Erleichterungen gefordert worden war, gab es unter den Abgeordneten lange Zeit Widerstand. Sie wurde am 23. November vom Präsidenten unterzeichnet.

Krim

Zu sechs Fällen mutmaßlichen Verschwindenlassens krimtatarischer Aktivisten im Jahr 2014 sowie zu dem bestätigten Fall eines Mannes, der entführt, gefoltert und getötet worden war, gab es keine gründlichen Ermittlungen. Dabei lag eine Fülle von Beweisen vor, u.a. Videoaufnahmen, die stark darauf hindeuteten, dass pro-russische paramilitärische Kräfte, die sich als "Selbstverteidigungskräfte der Krim" bezeichneten, zumindest für einen Teil der Verbrechen verantwortlich waren.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden von den De-facto-Behörden der Krim nach der Besetzung und Annexion durch Russland 2014 weiter beschnitten. Wer pro-ukrainische Ansichten äußerte, musste mit harten Repressalien rechnen. Besonders betroffen waren Krimtataren: Ihre öffentlichen Veranstaltungen wurden regelmäßig verboten, und Medien in krimtatarischer Sprache mussten ihren Betrieb einstellen. Führende Vertreter der Krimtataren sahen sich mit regelmäßigen Hausdurchsuchungen, strafrechtlicher Verfolgung und Inhaftierung aufgrund politisch motivierter Anklagen konfrontiert.

Der Medschlis, eine von der krimtatarischen Volksversammlung gewählte Vertretung, war weiteren Repressalien ausgesetzt. Sein stellvertretender Vorsitzender, Ahtem Chiygoz, wurde am 29. Januar 2015 inhaftiert. Man warf ihm vor, am 26. Februar 2014 "Massenunruhen" organisiert zu haben. Die De-facto-Behörden warnten mehrfach, der Medschlis könne nach russischem Recht als extremistische Gruppe eingestuft werden. Der ehemalige Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemiljew, sowie der derzeitige Vorsitzende, Refat Tschubarow, waren weiterhin offiziell aus ihrer Heimat verbannt. Am 28. Oktober 2015 gab der De-facto-Staatsanwalt der Krim bekannt, Tschubarow könne heimkehren, nachdem ein Gericht in Simferopol am 6. Oktober 2015 seine Inhaftierung wegen "Aufrufen gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation" angeordnet hatte.

Der krimtatarische Fernsehsender ATR musste die Ausstrahlung seiner Programme zum 1. April 2015 einstellen, nachdem der Sender innerhalb einer vorgegebenen Frist keine neue Lizenz nach russischem Recht erhalten hatte. Der Sender hatte die Lizenzverlängerung mindestens vier Mal beantragt und war jedes Mal willkürlich abgewiesen worden. ATR setzte die Ausstrahlung von der Ukraine aus fort, seine Reporter konnten jedoch auf der Krim nicht mehr offen arbeiten.

Am 9. März 2015 wurden Aleksandr Kravchenko, Leonid Kuzmin und Veldar Shukurdzhiev bei einer kleinen Versammlung auf der Straße in Simferopol festgenommen. Sie wollten den 201. Geburtstag des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko feiern und verwendeten dafür auch Nationalsymbole wie gelbe und blaue Bänder. Die drei Männer wurden auf eine Polizeiwache gebracht, nach drei Stunden wieder freigelassen und wegen Verstoßes gegen Vorschriften für öffentliche Versammlungen zu je 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie wurden in der Folge von Angehörigen der Anti-Extremismus-Einheit der Polizei immer wieder schikaniert, u.a. durch Festnahmen und inoffizielle Verhöre. Leonid Kuzmin verlor außerdem seine Stelle als Geschichtslehrer.

Die Aktivisten Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko, die gegen die Besetzung der Krim protestiert hatten, wurden unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht außerhalb der Krim vor Gericht gestellt. Ihnen wurde wegen überzogener Terrorismusvorwürfe vor einem Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don nach russischem Recht der Prozess gemacht. Oleg Sentsov erhielt eine Haftstrafe von 20 Jahren, Alexander Kolchenko von zehn Jahren. Die Verfahren waren unfair und beruhten auf Aussagen, die mutmaßlich unter Folter zustande gekommen waren. Das Urteil wurde am 24. November 2015 vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigt.


Amnesty Report 2015 - Ukraine

Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis. Es gab Entführungen von Einzelpersonen, insbesondere durch pro-russische paramilitärische Kräfte auf der russisch besetzten Halbinsel Krim. Aber auch in den umkämpften Gebieten der Ostukraine kam es zu Entführungen durch beide Konfliktparteien. Beide Seiten waren für Verletzungen des Kriegsrechts verantwortlich. Auf der Krim wurden die russischen Beschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeführt. Pro-ukrainische Aktivisten und Krimtataren gerieten ins Visier paramilitärischer Kräfte und wurden von den De-facto-Behörden verfolgt.

Hintergrund

Nachdem sich die ukrainische Regierung Ende 2013 gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU entschieden hatte, kam es in Kiew zu pro-europäischen Demonstrationen ("Euromaidan"), die am 22. Februar 2014 schließlich zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch führten. Die gewaltsame Auflösung einer zunächst friedlichen Demonstration in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2013 durch die Polizei führte zu einer zunehmenden Radikalisierung der Demonstrierenden. Protestierende errichteten Zelte auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan und besetzten mehrere Gebäude. Obwohl die meisten Protestierenden friedlich blieben, eskalierte die Gewalt auf beiden Seiten. Mindestens 85 Demonstrierende und 18 Polizeibeamte starben infolge der Gewalt auf dem Maidan, Hunderte Menschen wurden verletzt.

Nachdem Wiktor Janukowytsch die Ukraine heimlich verlassen hatte und eine Übergangsregierung gebildet worden war, brachen in der vorwiegend russischsprachigen Donbass-Region in der Ostukraine zunehmend gewaltsame Proteste aus. Auf der Krim besetzten bewaffnete paramilitärische Kräfte, die sich als "Selbstverteidigungskräfte" bezeichneten, in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2014 Verwaltungsgebäude und blockierten gemeinsam mit Angehörigen der regulären russischen Armee Einrichtungen des ukrainischen Militärs auf der gesamten Halbinsel. Am 27. Februar wählte das Parlament der Krim unter Anwesenheit bewaffneter Männer eine neue Führung. Am 16. März wurde ein "Referendum" zum Status der Krim abgehalten. Die Teilnehmer stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Eingliederung in die Russische Föderation, während Gegner die Abstimmung boykottierten. Am 18. März unterzeichnete die De-facto-Führung der Krim in Moskau ein "Abkommen", das zur Annexion der Halbinsel durch Russland führte.

Bewaffnete Gegner der neuen Regierung in Kiew besetzten bis April 2014 in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk sowie in einigen kleineren Orten Verwaltungsgebäude, darunter auch Polizei- und Geheimdienstzentralen, und brachten so weite Teile des Donbass faktisch unter ihre Kontrolle. Am 15. April 2014 kündigte die ukrainische Regierung eine "Antiterroroperation" gegen die Separatisten an. Die Situation eskalierte innerhalb kurzer Zeit zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Separatistengruppen, die von Russland unterstützt wurden. Die Regierungskräfte erzielten stetige Fortschritte, bis Russland Ende August sein verdecktes Engagement in der Ukraine verstärkte. Bei Verhandlungen in Belarus einigten sich die Konfliktparteien im September auf einen Waffenstillstand. Die Kämpfe gingen jedoch weiter, wenn auch in geringerem Maße. Ende 2014 hatte der Konflikt mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet. Nachdem die De-facto-Führung in Donezk und Lugansk am 2. November 2014 "Wahlen" abhielt, zog die Regierung in Kiew ihr Angebot zurück, der Region mehr Autonomie zu gewähren.

Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 und den Parlamentswahlen am 26. Oktober gingen pro-europäische Politiker und Parteien als stärkste Kraft hervor. Am 16. September ratifizierten das Europaparlament und das ukrainische Parlament ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Ende 2014 stand die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten jedoch noch aus.

Straflosigkeit

Polizeikräfte, die für exzessiven Gewalteinsatz sowie für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich waren, genossen Straffreiheit. Dieses grundsätzliche Problem wurde im Zusammenhang mit den Demonstrationen auf dem Maidan von November 2013 bis Februar 2014 besonders deutlich. Am 30. November 2013 ging die Bereitschaftspolizei erstmals gewaltsam gegen vollkommen friedliche Demonstrierende vor, als diese sich weigerten, ihre Kundgebung aufzulösen. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt und 35 friedliche Demonstrierende wegen "Rowdytums" kurzzeitig inhaftiert. Nach harscher Kritik am Vorgehen der Polizei wurde ein leitender Polizeibeamter in Kiew entlassen. Berichten zufolge leiteten die Behörden gegen ihn und vier weitere Polizisten Strafverfahren ein, die jedoch zu keinem Ergebnis führten. In den folgenden Wochen und Monaten ging die Polizei wiederholt mit unangemessener Gewalt gegen die Maidan-Proteste vor, nahm Personen willkürlich fest und versuchte, Strafverfahren gegen Demonstrierende einzuleiten. Ende Februar wurde mit scharfer Munition geschossen, u.a. von Scharfschützen, es blieb jedoch unklar, wer sie eingesetzt hatte und unter wessen Befehl sie standen. Im November 2014 gab der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) bekannt, dass 16 ehemalige Angehörige der Bereitschaftspolizei und fünf leitende SBU-Beamte im Zusammenhang mit der Tötung von Protestierenden in Kiew festgenommen worden seien.

Nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch versprach die neue Regierung öffentlich, man werde diejenigen strafrechtlich verfolgen, die für Tötungen und Misshandlungen von Protestierenden auf dem Maidan verantwortlich seien. Doch abgesehen von Anklagen gegen die ehemalige politische Führungsriege wurden so gut wie keine konkreten Schritte unternommen.

Nur zwei Angehörige der Sicherheitskräfte mussten sich vor Gericht für Folter und andere Misshandlungen im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten verantworten. Es handelte sich dabei um Rekruten niedrigen Ranges aus einer dem Innenministerium unterstellten Einheit. Sie wurden am 28. Mai 2014 wegen "Überschreitung von Befugnissen oder Vollmachten" (Artikel 365 des Strafgesetzbuchs) zu Bewährungsstrafen von drei bzw. zwei Jahren verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war die Misshandlung des Demonstranten Mykhaylo Havryliuk am 22. Januar 2014. Auf einem Video ist zu sehen, dass er bei Minusgraden gezwungen wurde, nackt vor Dutzenden von Sicherheitskräften des Innenministeriums und Angehörigen der Bereitschaftspolizei zu stehen. Viele von ihnen waren aktiv an seiner Demütigung beteiligt, indem sie ihn nötigten, für Fotos zu posieren, bevor er in einen Polizeitransporter gestoßen wurde.

In 20 Fällen exzessiver Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten, denen Amnesty International nachging, äußerten die Opfer ihre Enttäuschung darüber, dass man ihre Vorwürfe nur schleppend oder überhaupt nicht untersuchte. Außerdem unternahmen die Behörden nicht genug, um die Schuldigen zu identifizieren, und die Staatsanwaltschaft setzte sich nicht mit den Opfern in Verbindung.

Der Europarat rief im April 2014 ein Internationales Beratergremium für die Ukraine ins Leben, um die Untersuchungen zu den Ereignissen auf dem Maidan zu kontrollieren. Ende 2014 lag noch kein abschließender Bericht des Gremiums vor.

Entführungen, Verschwindenlassen und Tötungen

Während der Proteste in Kiew von Ende 2013 bis Anfang 2014 "verschwanden" mehrere Dutzend Maidan-Aktivisten. Das Schicksal von mehr als 20 Personen war Ende 2014 immer noch nicht bekannt. Doch gab es Hinweise darauf, dass einige von ihnen entführt und misshandelt worden waren. Im Dezember 2014 gab das Büro des Generalstaatsanwalts bekannt, elf Männer, die der Entführung von Aktivisten verdächtigt wurden, seien festgenommen und einige weitere zur Fahndung ausgeschrieben worden. Keiner von ihnen gehörte den Sicherheitskräften an, auch wenn sie mutmaßlich auf Befehl leitender Polizeibeamter gehandelt hatten.

Am 21. Januar 2014 verschwanden Yury Verbytsky und Igor Lutsenko aus einem Krankenhaus. Igor Lutsenko berichtete später, die Entführer hätten ihm die Augen verbunden, ihn geschlagen und ihn bei eisiger Kälte in einem Wald ausgesetzt. Yury Verbytsky wurde tot im Wald aufgefunden. Seine Rippen waren gebrochen und an seinem Kopf fanden sich Reste von Klebeband.

Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Am 23. April 2014 räumte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bei einer Pressekonferenz ein, die Separatisten hätten mehrere Personen als "Verhandlungsmasse" in ihrer Gewalt. Später tauschten die Separatisten und die ukrainischen Behörden einige Hundert Gefangene aus. Andere Personen wurden wegen privater Lösegeldforderungen festgehalten. Der 19-jährige Pro-Kiew-Aktivist Sascha wurde am 12. Juni 2014 in Lugansk von einer bewaffneten Gruppe entführt. Er wurde 24 Stunden lang geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert, bevor er freigelassen wurde. Berichten zufolge soll sein Vater ein Lösegeld in Höhe von 60000 US-Dollar gezahlt haben.

Auch Angehörigen Kiew nahestehender Kräfte, vor allem sogenannter Freiwilligenbataillone, die Seite an Seite mit regulären ukrainischen Truppen im Donbass kämpften, wurden wiederholt Entführungen vorgeworfen. Zwischen Juni und August 2014 wurden in der Region Lugansk mehrere Menschenrechtsverstöße durch das Bataillon Aidar dokumentiert. Dazu zählten Entführungen einheimischer Männer, denen Kollaboration mit den Separatisten vorgeworfen wurde und die in provisorischen Hafteinrichtungen festgehalten wurden, bevor man sie freiließ oder den Sicherheitskräften übergab. In fast allen Fällen wurden die Gefangenen geschlagen. Die Angehörigen des Bataillons beschlagnahmten den Besitz der Gefangenen, darunter Autos und Wertgegenstände, und verlangten Lösegeld für die Freilassung.

Der Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko veröffentlichte mehrere Videos im Internet, die ihn als Anführer einer Gruppe bewaffneter Männer mit Sturmhauben zeigen. Zu sehen ist, wie Personen, denen Kollaboration mit den Separatisten vorgeworfen wurde, festgenommen, verhört und misshandelt werden. Seine Aktionen zogen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Bei den Wahlen im Oktober 2014 wurde Oleh Ljaschko erneut ins Parlament gewählt, seine Partei trat der Regierungskoalition bei.

Es gab Hinweise darauf, dass beide Konfliktparteien summarische Tötungen verübten. Mehrere Befehlshaber der Separatisten prahlten mit der Tötung von Gefangenen wegen angeblicher Verbrechen, und die De-facto-Führung der Separatisten führte die "Todesstrafe" in ihr "Strafgesetzbuch" ein.

Gewaltsame Zusammenstöße

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im ganzen Land kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung, die auf Wiktor Janukowytsch folgte. Die Polizei versäumte es häufig, einzugreifen und gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern.

Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa 48 Gegner der Maidan-Proteste getötet und mehr als 200 verletzt. Sie befanden sich in einem brennenden Gebäude, das von Anhängern der Maidan-Proteste im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen belagert wurde. Die Polizei ergriff keine wirksamen Maßnahmen, um die Gewalt zu verhindern oder einzudämmen. Es wurden mehrere strafrechtliche Verfahren bezüglich des Vorfalls eingeleitet. Im November 2014 begann der Prozess in einem Fall, der mit den Ereignissen in Zusammenhang stand. Angeklagt waren 21 pro-russische Aktivisten, denen Massenkrawalle sowie unerlaubter Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff vorgeworfen wurden. Die offiziellen Untersuchungen waren von Geheimhaltung geprägt, was Befürchtungen aufkommen ließ, sie könnten uneffektiv und parteiisch sein.

Bewaffneter Konflikt

Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten.

Beide Seiten verstießen gegen das Kriegsrecht, weil sie keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen; beide installierten Truppen, Waffenlager und andere militärische Ziele in Wohngebieten. Bei zahlreichen Gelegenheiten nutzten Separatisten bewohnte Gebiete und Wohnhäuser für Gefechtsstände, und Kiew nahestehende Kräfte erwiderten das Feuer und zielten auf diese Stellungen. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Konfliktparteien mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mögliche Kriegsverbrechen, die ihre eigene Seite verübte, gründlich untersuchten.

Am 17. Juli 2014 meldeten die Separatisten die Zerstörung eines ukrainischen Militärflugzeugs. Als sich herausstellte, dass ein ziviles Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen worden war und dabei fast 300 Personen ums Leben gekommen waren, wurde die Meldung zurückgezogen, und beide Seiten machten sich gegenseitig für den Abschuss verantwortlich. Eine internationale Untersuchung des Vorfalls war Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Vertriebene

Rund 20000 Menschen, die wegen der russischen Besetzung der Krim geflohen waren, erhielten staatliche Hilfen zur Umsiedlung in andere Regionen. Durch den Konflikt in der Ostukraine wurden Schätzungen zufolge fast eine Million Menschen vertrieben. Etwa die Hälfte von ihnen blieb im Land, die übrigen gingen überwiegend nach Russland. Die Binnenvertriebenen in der Ukraine erhielten zumeist eine begrenzte staatliche Unterstützung und waren ansonsten auf eigene Mittel, familiäre Netzwerke und die Hilfe von Freiwilligenorganisationen angewiesen. Im Oktober 2014 wurde ein Gesetz zu Binnenvertriebenen verabschiedet, das ihre Lage jedoch bis zum Jahresende noch nicht merklich verbessert hatte.

Krim

Nach der Annexion der Krim im März 2014 fanden dort russische Gesetze Anwendung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterdrückten. Zivilgesellschaftliche Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, weil sie die rechtlichen Anforderungen Russlands nicht erfüllten. Die einheimische Bevölkerung wurde zu russischen Staatsbürgern erklärt. Wer die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten wollte, musste die Behörden darüber informieren.

Die selbsternannten paramilitärischen "Selbstverteidigungskräfte" begingen zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverstöße wie Verschwindenlassen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Der De-facto-Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, erklärte, die paramilitärischen Kräfte hätten zwar keinen offiziellen Status und keine entsprechenden Befugnisse, seine Regierung sei jedoch auf sie angewiesen und würde deshalb über ihre Verstöße "gelegentlich hinwegsehen".

Es gab zahlreiche Berichte über Entführungen pro-ukrainischer Aktivisten auf der Krim. Am 9. März 2014 wurden die Maidan-Aktivistinnen Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko entführt, nachdem sie an einem Kontrollpunkt angehalten worden waren, der Berichten zufolge mit Bereitschaftspolizisten und "Selbstverteidigungskräften" besetzt war, die Schusswaffen und Messer trugen. Sie wurden am 12. März freigelassen.

Am 9. Mai 2014 wurde der bekannte pro-ukrainische Aktivist und Filmregisseur Oleg Sentsov auf der Krim von russischen Sicherheitskräften heimlich festgenommen und gemeinsam mit weiteren Personen rechtswidrig nach Moskau gebracht. Die strafrechtlichen Maßnahmen gegen ihn, die auf haltlosen Terrorismusvorwürfen basierten, fanden im Geheimen statt. Die von ihm vorgebrachten Foltervorwürfe wurden von den Behörden zurückgewiesen.

Die Krimtataren wurden von den De-facto-Behörden besonders ins Visier genommen, wenn sie öffentlich pro-ukrainische Ansichten äußerten. Die ursprünglich auf der Krim beheimatete ethnische Gruppe war 1944 in entlegene Gebiete der Sowjetunion deportiert worden und durfte erst Ende der 1980er Jahre zurückkehren. Von März 2014 an gab es mehrfach Berichte, dass Krimtataren entführt oder verprügelt worden seien. Die Fälle wurden von den De-facto-Behörden jedoch nicht untersucht.

Am 3. März 2014 wurde der Krimtatar Reshat Ametov von drei Männern der "Selbstverteidigungskräfte" abgeführt, als er allein vor dem Gebäude des Ministerrats der Krim in der Regionalhauptstadt Simferopol protestiert hatte. Fast zwei Wochen später wurde seine Leiche gefunden, die Folterspuren aufwies. Seine Entführer wurden nicht ausfindig gemacht.

Die De-facto-Behörden starteten eine Kampagne zur Abschaffung der von der Volksversammlung der Tataren (Kurultai) gewählten Vertretung, des Medschlis, der von den ukrainischen Behörden als repräsentatives Organ der Tataren anerkannt wird.

Mustafa Dzhemiliev, ein langjähriger Menschenrechtsverteidiger und Gründer des Medschlis, wurde mit einem Einreiseverbot für die Krim belegt. Ihm wurde wiederholt die Einreise verweigert, u.a. am 3. Mai 2014, als er über einen Kontrollpunkt bei Armjansk einzureisen versuchte. Hunderte von Krimtataren kamen, um ihn zu sehen. Die De-facto-Behörden erklärten, es handele sich um eine rechtswidrige Versammlung, Dutzende Teilnehmer wurden mit einer Geldbuße belegt. Anschließend wurden die Häuser mehrerer Sprecher der Krimtataren durchsucht. Mindestens vier Krimtataren wurden festgenommen, wegen "Extremismus" angeklagt und zu Ermittlungszwecken nach Russland gebracht.

Am 5. Juli 2014 wurde auch Refat Chubarov, der Nachfolger von Mustafa Dzhemiliev als Vorsitzender des Medschlis, die Rückkehr auf die Krim für fünf Jahre verboten. Der neu ernannte De-facto-Staatsanwalt der Krim reiste zum Grenzübergang und wies ihn darauf hin, dass die Aktivitäten des Medschlis nach dem russischen Gesetz gegen Extremismus nicht erlaubt seien. Am 19. September 2014 konfiszierten die russischen Behörden das Büro des Medschlis mit der Begründung, sein Gründer Mustafa Dzhemiliev sei ein ausländischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Russland untersagt worden sei.

Am 16. Mai 2014, nur zwei Tage vor den geplanten Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Deportation der Krimtataren 1944, gab der De-facto-Ministerpräsident der Krim bekannt, dass alle Massenversammlungen auf der Krim bis zum 6. Juni untersagt seien, um "mögliche Provokationen durch Extremisten" sowie eine "Störung der Sommerferiensaison" zu verhindern. Am Jahrestag der Deportation war lediglich eine Gedenkveranstaltung der Krimtataren am Rande von Simferopol erlaubt, die von einem starken Polizeiaufgebot begleitet wurde.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Eine für den 5. Juli 2014 geplante Pride Parade von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen in Kiew wurde abgesagt, nachdem die Polizei dem Organisationskomitee mitgeteilt hatte, die Sicherheit der Teilnehmer könne angesichts der zu erwartenden Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden. Der neu gewählte Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, erklärte am 27. Juni, solche "Unterhaltungsveranstaltungen" seien zu diesem Zeitpunkt in der Ukraine fehl am Platz.


Amnesty Report 2013 - Ukraine

Amtliche Bezeichnung: Ukraine

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowytsch
Regierungschef: Mykola Asarow

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.

Folter und andere Misshandlungen

Es gingen weiterhin Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam ein. Im November 2012 veröffentlichte der Ausschuss des Europarats zur Verhütung von Folter seinen Bericht über einen Besuch der Ukraine im Jahr 2011. Darin hieß es, die Delegation sei "überschwemmt worden" mit Beschwerden inhaftierter Personen, die Opfer physischer und psychischer Misshandlung durch die Polizei geworden waren. Als "besonders problematisch" hob der Bericht die Polizeiwache des Kiewer Bezirks Shevchenkivskiy hervor.

Am 18. September 2012 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach das Amt der parlamentarischen Menschenrechtsbeauftragten die Funktionen eines Nationalen Präventionsmechanismus übernehmen soll. Die Ukraine kam damit ihren Verpflichtungen gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nach.

Am 17. Juni 2012 wurde Mikhail Belikov von Beamten der Polizeiwache des Bezirks Petrovskiy in Donezk gefoltert. Der Bergarbeiter im Ruhestand war von drei Polizisten in einem Park wegen Trinkens in der Öffentlichkeit aufgegriffen worden. Er gab an, die Polizisten hätten ihn im Park geschlagen und dann auf eine Nebenstelle des Polizeireviers von Petrovskiy gebracht. Dort hätten ihn drei Polizisten festgehalten, während ihn ein vierter mit einem Polizeiknüppel vergewaltigte. Ein höherer Beamter sagte ihm, er solle vergessen, was passiert sei, und forderte ihn auf, 1500 Hrywnja (144 Euro) für seine Freilassung zu zahlen. Mikhail Belikov erklärte sich bereit, den Betrag zu zahlen, und wurde ohne Anzeige freigelassen. In der folgenden Nacht verschlechterte sich sein Zustand erheblich. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo die Ärzte schwere innere Verletzungen feststellten, die einen vorübergehenden künstlichen Darmausgang erforderlich machten. Ende 2012 standen drei Polizeibeamte wegen fünf Fällen von Misshandlung und Erpressung vor Gericht, die bis ins Jahr 2009 zurückreichten. Die Folterung von Mikhail Belikov war einer der fünf Fälle. Zwei der Beamten waren nach Artikel 127 des Strafgesetzbuchs wegen Folter angeklagt.

Straflosigkeit

Im Oktober 2012 schlug der UN-Menschenrechtsrat der Ukraine im Zuge der Universellen Regelmäßigen Überprüfung vor, ein unabhängiges Gremium einzurichten, um Folterfälle zu untersuchen und zu gewährleisten, dass Opfer entschädigt werden. Bis zum Jahresende hatte die Regierung weder auf diese noch auf 145 weitere Empfehlungen reagiert, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Überprüfung gegeben hatte. Für die Opfer von Folter und anderen Misshandlungen war es weiterhin schwierig, eine Untersuchung ihrer Beschwerden zu erreichen. Die von den Gerichten verhängten Strafen standen häufig in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat.

Am 5. Januar 2012 wurde der Polizeibeamte Serhiy Prikhodko zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er war wegen Amtsmissbrauch im Fall von Ihor Indilo angeklagt, der im Mai 2010 in Gewahrsam auf der Polizeistation Shevchenkivskiy in Kiew gestorben war. Ein zweiter Polizeibeamter, Serhiy Kovalenko, war im Dezember 2011 begnadigt worden. Zur Begründung hieß es, er habe ein kleines Kind. Am 14. Mai 2012 hob das Berufungsgericht Kiew sowohl die Bewährungsstrafe als auch die Begnadigung auf und forderte weitere Ermittlungen in dem Fall. Am 29. Oktober ordnete das Berufungsgericht Kiew erneut weitere Untersuchungen an.

Am 23. März 2012 wurde Ihor Zavadskiy, ein bekannter Akkordeonspieler, in Kiew festgenommen und von Polizeibeamten gefoltert und anderweitig misshandelt. Er gab an, vor seinem Haus von einer Gruppe Polizeibeamter in Zivil zu Boden geworfen und geschlagen worden zu sein. Die Beamten hätten ihn durchsucht, ihm sein Mobiltelefon abgenommen und seine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Anschließend wurde er auf der Polizeistation des Kiewer Bezirks Shevchenkivskiy weiter gefoltert und misshandelt. Drei Beamte schlugen ihn, und einer von ihnen quetschte ihm auf äußerst schmerzvolle Weise seine Hoden. Als man ihn zu Boden stieß, schlug er mit dem Kopf auf und verlor das Bewusstsein. Die Polizeibeamten bestanden darauf, ihn ohne Anwalt zu verhören. Erst am 27. März konnte er einen Anwalt sprechen. Er wurde wegen "gewaltsamer, unnatürlicher Befriedigung sexuellen Verlangens" und "ausschweifendem Verhalten gegenüber Minderjährigen" angeklagt. Am 2. April reichte er beim Bezirksstaatsanwalt Klage wegen Folter und Misshandlung ein. Er wurde erst am 3. Juli darüber informiert, dass man am 6. April entschieden hatte, keine strafrechtliche Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten. Am 31. Juli hob das Bezirksgericht Shevchenkivskiy die Entscheidung des Staatsanwalts auf und ordnete neue Untersuchungen in dem Fall an. Ende 2012 lagen keine Informationen über den Stand der Untersuchungen vor. Das Verfahren gegen Ihor Zavadskiy dauerte noch an.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Ukraine verstieß weiterhin gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, indem sie Auslieferungsanträgen nachkam, die sich auf Personen bezogen, die anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende waren.

Am 20. September 2012 lieferten die ukrainischen Behörden Ruslan Suleymanov an Usbekistan aus. Sie verstießen damit gegen die Verpflichtungen der Ukraine als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ende 2012 befand sich Ruslan Suleymanov noch immer in Untersuchungshaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Er war im November 2010 in die Ukraine gezogen, weil er in Usbekistan einen unfairen Gerichtsprozess, Folter und andere Misshandlungen befürchtete, nachdem das Bauunternehmen, für das er gearbeitet hatte, ins Visier konkurrierender Firmen geraten war. Am 25. Februar 2011 war er in der Ukraine festgenommen worden. Im Mai 2011 hatte die Generalstaatsanwaltschaft seine Auslieferung nach Usbekistan bestätigt, wo er sich wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte vor Gericht verantworten sollte. Sein Asylantrag war in der Ukraine zwar abgelehnt worden, doch hatte ihn das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtling anerkannt und sich um seine Ansiedlung in einem Drittland bemüht.

Am 19. Oktober 2012 wurde der russische Staatsbürger Leonid Razvozzhayev, ein Berater des oppositionellen russischen Parlamentariers Ilya Ponomaryov, Berichten zufolge vor dem Büro der jüdischen Hilfsorganisation Hebrew Immigration Aid Society in Kiew von russischen Polizeikräften entführt. Er wollte sich von der Organisation wegen eines Asylantrags in der Ukraine rechtlich beraten lassen. Am 22. Oktober teilte Leonid Razvozzhayev mit, er sei nach seiner Rückkehr nach Russland gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Man habe ihn auf diese Weise zu dem "Geständnis" zwingen wollen, dass er gemeinsam mit anderen oppositionellen Aktivisten Massenunruhen geplant habe. Am 25. Oktober bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Innenministeriums, dass Leonid Razvozzhayev von "Ordnungskräften oder ausländischen Ordnungskräften" entführt worden sei. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Strafsache, sondern um eine Angelegenheit der "Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden", über die er nichts wisse.

Im Juni 2012 stellte der UNHCR fest, dass trotz des neuen Flüchtlingsgesetzes von 2011 Verfahren und Gesetzgebung noch immer nicht internationalen Standards entsprachen. Dies galt insbesondere für Asylsuchende, die in vielen Fällen keine Ausweisdokumente hatten. Ihnen drohte wegen illegalen Aufenthalts auf ukrainischem Gebiet eine Inhaftierung von bis zu einem Jahr.

Im Januar 2012 traten 81 Personen in zwei Aufnahmezentren für Migranten aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik. Dabei handelte es sich überwiegend um somalische Staatsbürger. Sie waren im Zuge einer Polizeiaktion zur Kontrolle "illegaler Einwanderung" Ende Dezember 2011 festgenommen worden und sollten "zum Zweck der Abschiebung" bis zu zwölf Monate lang inhaftiert bleiben. Bis dato hatte die Ukraine jedoch noch keine somalischen Staatsbürger in ihr Heimatland abgeschoben. Abschiebungen nach Somalia wären auch nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig gewesen. Mindestens ein Häftling war beim UNHCR als Asylsuchender registriert; viele weitere hatten jedoch kein Asyl beantragen können, da die regionalen Migrationsämter in vielen Teilen der Ukraine ihre Arbeit 2011 zum großen Teil eingestellt hatten. Die Häftlinge beendeten ihren Hungerstreik am 17. Februar, nachdem ihnen die staatliche Migrationsbehörde versichert hatte, die regionalen Ämter im Distrikt Wolyn im Westen der Ukraine würden wieder öffnen und Anträge auf den Flüchtlingsstatus und entsprechenden Schutz entgegennehmen. Bis November wurden 53 Häftlinge freigelassen.

Justizwesen

Der Präsident unterzeichnete am 14. Mai 2012 eine neue Strafprozessordnung, die eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen darstellt. In ihr ist klar formuliert, dass eine Haft im Augenblick der Festnahme durch die Polizei beginnt und Häftlinge von diesem Moment an Anspruch auf einen Anwalt und einen unabhängigen medizinischen Experten haben. Sie legt außerdem eindeutig fest, dass Untersuchungshaft nur bei außergewöhnlichen Umständen angeordnet werden soll, entsprechend den Empfehlungen des Europarats. Außerdem ist vorgesehen, dass alle zwei Monate automatisch geprüft wird, ob die Untersuchungshaft weiterhin gerechtfertigt erscheint. Anlass zu Bedenken gab, dass ein Anwalt nur bei besonders schweren Delikten, die mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren geahndet werden können, Pflicht ist. Prozesskostenhilfe ist ebenfalls nur in diesen Fällen vorgesehen.

Am 27. Februar 2012 wurde der ehemalige Innenminister und Vorsitzende der Oppositionspartei Selbstverteidigung des Volkes, Jurij Lutsenko, wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 643982 Hrywnja (61621 Euro) verurteilt. Jurij Lutsenko befand sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Am 3. Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Untersuchungshaft habe Jurij Lutsenkos Recht auf Freiheit verletzt und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil sie politisch motiviert sei. Am 17. August wurde Jurij Lutsenko von einem ukrainischen Gericht außerdem wegen Vernachlässigung beruflicher Sorgfaltspflichten schuldig gesprochen, weil er während der Untersuchung der Vergiftung des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko die illegale Überwachung eines Fahrers angeordnet habe. Sein Strafmaß blieb unverändert.

Im April 2012 sollte ein neues Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Steuerhinterziehung beginnen, das jedoch aus gesundheitlichen Gründen verschoben wurde. Die neuen Anklagen, die im Oktober 2011 erhoben worden waren, bezogen sich auf ihre Tätigkeit als Generaldirektorin des Energiekonzerns EESU im Zeitraum von 1995 bis 1997. Julija Tymoschenko verbüßte 2012 weiterhin ihre siebenjährige Haftstrafe, die nach politisch motivierten Anklagen gegen sie verhängt worden war. Sie war wegen angeblichen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden im Zusammenhang mit einem Gasvertrag in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar, den sie als Ministerpräsidentin im Januar 2009 mit Russland abgeschlossen hatte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Im Oktober 2012 verabschiedete das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf "Zur Verbesserung einiger Gesetze (zum Schutz des Rechts von Kindern auf einen ungefährlichen Informationsraum)". Das Gesetz sieht ein Verbot der Herstellung, Einführung und Verbreitung von Publikationen, Filmen und Videos vor, die für Homosexualität werben. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde damit das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen drastisch beschnitten.

Am 20. Mai 2012 wurde die Gay Pride Parade in Kiew nur 30 Minuten vor dem Start abgesagt, nachdem die Polizei gewarnt hatte, dass zahlreiche nationalistische und religiöse Protestierende gedroht hätten, die Parade aufzuhalten. Ein Mitglied des Organisationsteams wurde von einer Bande Jugendlicher verprügelt, ein weiteres mit Tränengas besprüht.

Internationale Strafverfolgung

Die Regierung teilte am 24. Oktober 2012 mit, die Ukraine fühle sich weiterhin der Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet. Die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem die Ukraine am 20. Januar 2000 bzw. am 29. Januar 2007 beigetreten war, wurde jedoch nicht in die Wege geleitet.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die Ukraine im April, Mai, Juni, Juli, August und September.


Amnesty Report 2012 - Ukraine

Amtliche Bezeichnung: Ukraine

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowytsch
Regierungschef: Mykola Asarow
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 45,2 Mio.
Lebenserwartung: 68,5 Jahre
Kindersterblichkeit: 15,1 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 99,7%

Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.

Folter und andere Misshandlungen

Es gab weiterhin Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte neun Urteile gegen die Ukraine wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ein Verbot der Folter vorsieht.

Firdovsi Safarov, ein ukrainischer Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Amnesty International mit, er sei am 26. März 2011 von sechs Polizeibeamten der Polizeiwache in Mohiliov Podilsky geschlagen worden. Die Polizei habe ihn angehalten, als er einen alten Wagen zum Schrottplatz fuhr. Er erhielt Schläge auf den Kopf und war rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt. Auf der Polizeistation wurde er vom Leiter der Wache und anderen Beamten immer wieder geschlagen, bis man ihn gegen ein Uhr morgens freiließ. Nach Angaben von Firdovsi Safarov forderte man ihn auf, für seine Freilassung 3000 US-Dollar zu zahlen. Er wurde später wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angeklagt, jedoch am 25. Juni freigesprochen. Firdovsi Safarov reichte Klage wegen Misshandlungen ein. Nachdem die Klage zunächst zweimal abgewiesen wurde, leitete die Staatsanwaltschaft im Juli Ermittlungen ein. Trotz der laufenden Ermittlungen war der Leiter der Polizeistation Ende 2011 noch immer im Amt. Im Oktober wurde Firdovsi Safarov wegen der erlittenen Verletzungen erneut ins Krankenhaus eingewiesen, doch wurde seine Behandlung bereits nach kurzer Zeit abgebrochen. Berichten zufolge hatten Polizeibeamte entsprechenden Druck auf die behandelnden Ärzte ausgeübt.

Straflosigkeit

In Bezug auf Straftaten, die von der Polizei begangen wurden, herrschte nach wie vor ein Klima der Straflosigkeit. Ermittlungen blieben aus oder waren mangelhaft, selbst in Fällen, in denen medizinische oder andere glaubwürdige Beweise vorlagen. Auch strukturelle Defizite, Korruption sowie die Schikanierung und Einschüchterung von Klägern führten dazu, dass kaum Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet und Polizisten nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen wurden.

Zahlreiche Beschwerdeklagen gegen die Polizei wurden bereits in erster Instanz abgewiesen. Im Juli erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, dass von den 6817 Klagen gegen Angehörige der Polizei im Jahr 2010 nur 167 zu strafrechtlichen Ermittlungen führten, von denen anschließend 21 aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden.

Am 17. August 2011 entschied das Berufungsgericht Kiew, dass im Fall des 19-jährigen Studenten Ihor Indilo, der 2010 in Polizeigewahrsam gestorben war, keine weiteren Ermittlungen erforderlich seien. Damit hielt das Gericht die Erklärung der Polizei für glaubwürdig, die tödliche Kopfverletzung des Studenten sei darauf zurückzuführen, dass er in seiner Zelle von einer 50cm hohen Bank gefallen sei. Im Oktober gab der Generalstaatsanwalt bekannt, er habe eine weitere Untersuchung des Todesfalls angeordnet.

Am 24. Oktober gab die Staatsanwaltschaft Kiew bekannt, dass eine Untersuchung im Fall von Alexander Rafalsky eingeleitet wurde. Dieser hatte ausdauernd und hartnäckig den Vorwurf erhoben, man habe ihn im Juni 2001 gefoltert, um ein Mordgeständnis zu erpressen. Im Jahr 2004 war er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte hatten sich bislang stets geweigert, seinen Beschuldigungen nachzugehen.

Justizwesen

Die Reform des Justizwesens dauerte 2011 an. Im Juli wurde dem Parlament der Entwurf für eine neue Strafprozessordnung vorgelegt, der zum Jahresende aber noch nicht verabschiedet worden war.

Die Unabhängigkeit der Richter war gefährdet, da die Generalstaatsanwaltschaft nach wie vor die Befugnis zur Strafverfolgung von Richtern hatte und dadurch Druck ausüben konnte. Am 7. Juni bat der stellvertretende Generalstaatsanwalt um die Entlassung von drei Richtern am Berufungsgericht Kiew. Sie hatten den Antrag eines Staatsanwalts auf Inhaftierung eines Verdächtigen abgelehnt, weil es dazu ihrer Ansicht nach keinen Anlass gab.

Im Oktober wurden Änderungen zum Gesetz über das Justizwesen und den Status von Richtern verabschiedet. Die Änderungen erfolgten aufgrund kritischer Kommentare zu dem 2010 verabschiedeten Gesetz, das u.a. die Funktion des Obersten Gerichtshofs drastisch eingeschränkt hatte.

Mit den Gesetzesänderungen wurde die Funktion des Obersten Gerichtshofs nur teilweise wiederhergestellt. Im Oktober kritisierte der Europarat die Rolle des Parlaments bei der Ernennung und Entlassung von Richtern. Das Gremium sah die Unabhängigkeit von Richtern gefährdet, da sie vor ihrer Ernennung auf Lebenszeit zunächst nur eine vorläufige Ernennung für fünf Jahre erhielten. Der Europarat empfahl, diese Richter nicht mit "wichtigen Fällen mit großer politischer Tragweite" zu betrauen.

Am 11. Oktober 2011 wurde Julia Timoschenko, die von Januar bis September 2005 sowie von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin war, von einem Gericht in Kiew zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem darf sie nach ihrer Haftstrafe drei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben. Julia Timoschenko wurde vorgeworfen, im Januar 2009 einen Gasvertrag mit Russland in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar abgeschlossen zu haben. Bei den Anklagepunkten gegen sie handelte es sich nicht um anerkannte Straftatbestände, sie waren vielmehr politisch motiviert. Der für ihren Fall zuständige Richter hatte einen befristeten Vertrag.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Am 8. Juli 2011 verabschiedete die Ukraine ein neues Gesetz zu "Flüchtlingen und Personen, die komplementären Schutz benötigen". Das Gesetz verbesserte den Status von Flüchtlingen und machte es für Asylsuchende einfacher, Dokumente zu erhalten. Außerdem wurde für Personen, die nicht genau unter die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, das Konzept des komplementären Schutzes eingeführt. Dennoch blieb das Gesetz hinter internationalen Standards zurück, da es im Falle von internationalen oder internen bewaffneten Konflikten keinen komplementären Schutzbedarf vorsieht. Das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kritisierte das neue Gesetz, da es ihm keinen Zugang zu den betreffenden Personen und keine beratende Rolle bei der Bestimmung des Flüchtlingsstatus einräumt.

Im Dezember 2010 war eine neue Migrationsbehörde geschaffen worden, die dem Innenministerium unterstand. Die regionalen Migrationsämter stellten ihre Arbeit im Oktober ein, und Ende 2011 war das neue System funktionsfähig. Für Asylsuchende bestand die Gefahr, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

Im März wurde eine Gruppe von zehn afghanischen Staatsbürgern, zu der auch ein Kind zählte, nach Afghanistan abgeschoben. Die Asylanträge einiger von ihnen waren abgelehnt worden. Sie erhielten keinerlei Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ablehnung oder ihre Abschiebung einzulegen. Die Gruppe erhob den Vorwurf, bei der Beantragung des Asyls und während des Abschiebeprozesses hätten keine Dolmetscher zur Verfügung gestanden. Außerdem hätten sie Dokumente in einer fremden Sprache unterzeichnen müssen, die sie nicht verstanden hätten. Am 17. März erklärte der staatliche Grenzschutz gegenüber regionalen Medien, man habe gegen die Männer Gewalt eingesetzt, weil sie sich der Abschiebung widersetzt hätten.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch lokale Staatsbedienstete und Polizisten aufdeckten, waren tätlichen Angriffen und strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, die zum Ziel hatten, sie zum Schweigen zu bringen.

Am 12. Januar wurde Dmytro Groysman, der Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe von Winnyzja, wegen Verunglimpfung der ukrainischen Flagge sowie der Verbreitung von Pornografie angeklagt, weil er in seinem Weblog freizügiges satirisches Video- und Bildmaterial veröffentlicht hatte. Zum Jahresende war das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dmytro Groysman befand sich gegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Die Verwendung entsprechender Bilder in diesem Kontext fiel nach internationalem Recht in den Bereich der zulässigen öffentlichen Meinungsäußerung. Obwohl das fragliche Video bereits durch verschiedene Webseiten große öffentliche Verbreitung gefunden hatte, wurde Dmytro Groysman als Einziger dafür zur Rechenschaft gezogen. Dies gab Anlass zu der Vermutung, dass die Anklage im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Menschenrechte stand.

Am 28. August 2011 wurde Andrei Fedosov Berichten zufolge wegen seiner Bemühungen, Korruption und Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Kliniken aufzudecken, Opfer eines brutalen Angriffs. Der Leiter der Organisation Yuzer, die sich für die Rechte psychiatrischer Patienten einsetzt, war von einem Unbekannten gebeten worden, in das Dorf Mirny auf der Krim zu kommen, weil dort angeblich ein psychiatrischer Patient seine Hilfe benötigte. Dort wurde er in eine Wohnung gebracht und gefoltert. Nach seiner Freilassung rief er sofort die Polizei an. Er konnte seinen Angreifer auf der Dorfstraße identifizieren. Die Polizei brachte Andrei Fedosov und den Angreifer auf die örtliche Polizeiwache. Angreifer und Polizei schienen miteinander bekannt zu sein. Andrei Fedosov meldete die Straftat, hinterließ seine Reisepassdaten und verließ die Wache. Draußen telefonierte er kurz mit einem Freund, wurde dann aber wegen Zurschaustellung "unangemessenen Verhaltens" wieder von der Polizei festgenommen. Die Polizei brachte ihn zu einer Untersuchung in eine psychiatrische Klinik und schlug ihm auf den Kopf, als er nach dem Grund fragte. In der Klinik angekommen, wurde er von den anwesenden Ärzten freigelassen. Der Übergriff wurde von den Behörden nicht untersucht, und Andrei Fedosov hatte große Probleme, seine Verletzungen zu dokumentieren. Obwohl er sich um entsprechende Nachweise bemühte, wurden seine Verletzungen von Ärzten in der nahe gelegenen Stadt Jewpatorija und in Kiew nicht ernst genommen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die Ukraine im März, April und Oktober.


Amnesty Report 2011 - Ukraine

Amtliche Bezeichnung: Ukraine

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowytsch (löste im Februar Wiktor Juschtschenko im Amt ab)
Regierungschef: Mykola Asarow (löste im März Juljia Tymoschenko im Amt ab)
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 45,4 Mio.
Lebenserwartung: 68,6 Jahre

Kindersterblichkeit (m/w): 18/13 pro 1000 Lebendgeburten

Alphabetisierungsrate: 99,7%

Es gab 2010 Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Häftlinge und Tatverdächtige erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung. Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und von Beamten mit Polizeibefugnissen drangsaliert. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Zwangsrückführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. Die Polizei diskriminierte ethnische Minderheiten. Friedliche Demonstrierende wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt.

Folter und andere Misshandlungen

Im Berichtsjahr gab es erneut Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Im März wurde die Abteilung für Menschenrechte des Innenministeriums, die für die Überwachung der Polizeihaft zuständig war, geschlossen und durch eine kleinere Abteilung ohne Kontrollauftrag ersetzt.

Am 1. Juli 2010 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Urteil, dass einige Häftlinge Opfer von Folter und anderen Misshandlungen geworden seien. Die Häftlinge waren im Gefängnis Zamkova in der Region Khmelnitskiy bei zwei Vorfällen in den Jahren 2001 und 2002 geschlagen worden. Die Schläge wurden während einer Fortbildung für die schnelle Eingreiftruppe erteilt, eine Spezialeinheit von Gefängniswärtern, die bei Unruhen in Haftanstalten zum Einsatz kommt.

Am 1. Juli 2010 wurden Häftlinge im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 von Winnyzja dem Vernehmen nach von Angehörigen der schnellen Eingreiftruppe misshandelt, weil sie gegen die Misshandlung einer Gruppe von Gefangenen am Vortag protestiert hatten. Angehörige der Häftlinge erstatteten über die Vorfälle an diesen beiden Tagen Bericht. Demnach sollte am 30. Juni eine Gruppe von 15 Gefangenen vor Gericht erscheinen. Die Polizeibeamten, die sie dorthin brachten, wiesen einen der Häftlinge an, sich nackt auszuziehen. Als dieser sich weigerte, seine Unterhose auszuziehen, wurde er geschlagen und mit Handschellen an die Wand gefesselt. Andere Gefangene wurden ebenfalls geschlagen. Als der Polizeikonvoi am nächsten Tag eintraf, um die Gefangenen zum Gericht zu bringen, weigerten sich diese, ihre Zellen zu verlassen, aus Protest gegen die Ereignisse am Vortag. Die Gefängnisaufsicht rief daraufhin die schnelle Eingreiftruppe zu Hilfe, die wahllos auf Gefangene eingeschlagen haben soll.

Tod in Gewahrsam

Im Januar 2010 erklärte der stellvertretende Leiter der Strafvollzugsbehörde, dass die medizinische Versorgung in den Gefängnissen unzureichend sei. Häftlingen war es nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sich außerhalb der Haftanstalt medizinisch behandeln zu lassen.

Tamaz Kardava starb am 7. April im Krankenhaus, weil man ihm zuvor die notwendige medizinische Versorgung verweigert hatte. Tamaz Kardava, ein georgischer Staatsangehöriger, der vor dem Konflikt in Abchasien geflüchtet war, litt bereits an Hepatitis C, als er im August 2008 in der Ukraine festgenommen wurde. Berichten zufolge wurde er auf der Polizeiwache des Kiewer Bezirks Shevchenkovskiy gefoltert, um ihn zu dem "Geständnis" zu zwingen, einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben. Medizinische Gutachten bestätigten, dass er brutal geschlagen und mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt worden war. In den letzten beiden Monaten seiner Untersuchungshaft hatte man ihm jegliche medizinische Behandlung für seine Krankheit verweigert, und sein Gesundheitszustand hatte sich dramatisch verschlechtert. Am 30. März lag er sechs Stunden lang auf einer Bahre auf dem Boden eines Gerichtssaals im Gericht von Shevchenkovskiy in Kiew. Der Antrag seines Anwalts, ihn sofort ins Krankenhaus bringen zu lassen, wurde vom Richter zurückgewiesen.

Menschenrechtsverteidiger

Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und NGOs wurde durch Gerichtsentscheidungen und tätliche Übergriffe behindert. Mindestens drei Menschenrechtsverteidiger waren wegen ihres rechtmäßigen Engagements für die Menschenrechte Angriffen ausgesetzt.

Im Mai 2010 wurde Andrei Fedosov, der Vorsitzende der Organisation Uzer, die sich für die Rechte geistig behinderter Menschen einsetzt, von unbekannten Männern angegriffen. Er war zuvor bereits telefonisch bedroht worden. Die Polizei weigerte sich jedoch, seine Anzeige aufzunehmen und wurde nicht tätig. Im Juli wurde er im Zusammenhang mit einer Straftat, die er zehn Jahre zuvor, im Alter von 15 Jahren begangen haben soll, einen Tag lang in Haft genommen. Am 20. September wurde die Klage gegen ihn fallengelassen, da sich nachweisen ließ, dass er zum fraglichen Zeitpunkt in einer geschlossenen Kinderklinik war und somit nicht als Täter in Frage kam.

Am 29. Oktober 2010 ordnete ein Gericht in Winnyzja an, dass sich der Gewerkschafter Andrei Bondarenko einer psychiatrischen Zwangsuntersuchung zu unterziehen habe. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde im November abgelehnt. Andrei Bondarenko hatte bisher nicht unter psychischen Erkrankungen gelitten und bereits drei psychiatrische Untersuchungen absolviert, die letzte davon im Oktober, um seine Gesundheit nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft begründete eine erneute Untersuchung u.a. mit einem "übermäßigen Bewusstsein für seine eigenen Rechte und die Rechte anderer und seiner unkontrollierbaren Bereitschaft, diese Rechte auf unrealistische Weise zu verteidigen". Andrei Bondarenko hatte sich für die Rechte der Saisonarbeiter in den Zuckerrübenfabriken im Bezirk Winnyzja eingesetzt und dabei Korruption in den Führungsetagen aufgedeckt.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten

Asylsuchende wurden in der Ukraine weiterhin Opfer von willkürlichen Inhaftierungen, Rassismus und Erpressung durch die Polizei. Sie liefen außerdem Gefahr, in Länder zurückgeführt zu werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Da es kein angemessenes Asylverfahren gab, genossen sie keinen ausreichenden Schutz.

Im Januar 2010 trat das Rückübernahmeabkommen für Angehörige von Drittstaaten zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Nach diesem Abkommen können EU-Staaten Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus in die Ukraine zurückführen, sofern sie über die Ukraine in die EU eingereist sind. Der Internationalen Organisation für Migration zufolge wurden zwischen Januar und Juli 590 Personen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zurückgeführt. Es lagen Berichte vor, dass Migranten in der Abschiebehaft geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden. Zudem sollen sich unter den zurückgeführten Personen auch Asylsuchende befunden haben, obwohl das Rückübernahmeabkommen nur für "Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt" gilt.

Ende 2010 warteten vier Asylsuchende aus Usbekistan - Umid Khamroev, Kosim Dadakhanov, Utkir Akramov und Zikrillo Kholikov - in Haft auf ihre Auslieferung nach Usbekistan. Den vier Männern wurde dort u.a. Zugehörigkeit zu einer illegalen religiösen oder extremistischen Organisation, Verbreitung von Materialien, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, sowie versuchter Angriff auf die Verfassungsordnung zur Last gelegt. Sie waren bei einer Rückkehr dem Risiko von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Im Juli forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung offiziell auf, die Asylsuchenden nicht nach Usbekistan abzuschieben, bis ihr Fall genau untersucht worden sei. Er zog diese Forderung jedoch nach Zusagen zurück, dass die Männer erst dann abgeschoben würden, wenn alle Mittel des Asylverfahrens ausgeschöpft seien.

Rassismus

Die Polizei nahm weiterhin Menschen wegen ihrer Hautfarbe fest und inhaftierte sie.

Am 29. Januar 2010 forderten drei Polizeibeamte in Zivil die beiden Somalier Ismail Abdi Ahmed und Ibrahim Muhammad Abdi vor ihrem Wohngebäude auf, ihre Papiere zu zeigen. Die Polizeibeamten sollen sich dann mit Gewalt Zugriff zu ihrer Wohnung verschafft, diese ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und einen der Bewohner mit der Faust geschlagen haben. Dann entnahmen sie der Tasche einer Jeanshose, die Ibrahim Muhammad Abdi gehörte, 250 US-Dollar. Während des gesamten Vorfalls wurden die Somalier von den Polizisten als "Piraten" bezeichnet. Am 13. Februar erschienen zwei der Polizeibeamten erneut vor der Wohnung und forderten die somalischen Bewohner auf, ihre öffentliche Aussage zu der Durchsuchung zurückzuziehen und sich dabei filmen zu lassen. Die Somalier weigerten sich jedoch, die Tür zu öffnen, und die Beamten zogen nach einigen Stunden wieder ab.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Mai und Juni 2010 wurden friedlich Demonstrierende, die gegen das illegale Fällen von Bäumen in der Stadt Charkiw protestierten, von Angehörigen der sogenannten Stadtwache (privaten Sicherheitskräften im Dienst der Stadtverwaltung) geschlagen. Einigen wurde später die medizinische Versorgung verweigert, so auch Liubov Melnik, die nach Schlägen der "Stadtwächter" ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dem Vernehmen nach hatten Angehörige der Stadtwache sie aufgefordert, sie solle verschweigen, dass sie geschlagen worden sei, und als Grund für ihre Verletzungen angeben, sie sei gestürzt. Als sie dies ablehnte, wurde sie vom Krankenhaus darüber informiert, dass man keine freien Betten habe und sie entlassen müsse. Anschließend weigerten sich drei weitere Krankenhäuser in Charkiw, sie zu behandeln. Am 2. Juni wurden Demonstrierende, die sich auf den Bäumen befanden, verletzt, als Holzfäller damit begannen, die Bäume abzusägen.

Nach Berichten von Demonstrierenden standen Polizisten untätig daneben, als die "Stadtwächter" Protestierende und Journalisten verprügelten. Am 28. Mai wurden zwischen zehn und zwölf Personen für etwa acht Stunden von der Polizei inhaftiert, bevor sie dem Haftrichter vorgeführt wurden. Andrei Yevarnitsky und Denis Chernega wurden am 9. Juni wegen "böswilliger Weigerung, einem Polizeibeamten Folge zu leisten" zu 15 Tagen Haft verurteilt. Aus Videomaterial zu den Ereignissen ging jedoch hervor, dass die beiden Demonstranten den Beamten friedlich gefolgt waren.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die Ukraine im Januar, April und November.

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