Amnesty International Gruppe 2349 / 1310

Impressum | Login

Gruppe 2349 / 1310

StartseiteInfosUkraine-Proteste

Euromaidan-Proteste in der Ukraine

Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten seit dem 21. November 2013 in Kiew und anderen Städten, nachdem die ukrainische Regierung die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU wenige Tage vor der anstehenden Unterzeichnung abgebrochen hatte. Die fortdauernde Oppositionsbewegung wurde unter dem Namen "Euromaidan" bekannt, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz Maidan Nezalezhnosti im Zentrum von Kiew.

Obwohl die Euromaidan-Proteste zunächst überwiegend friedlich verliefen, kam es von Seiten der ukrainischen Sicherheitsbehörden wiederholt zu Übergriffen auf friedliche DemonstrantInnen. Immer wieder kam es zu Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte, Schikane und Einschüchterungen von Gewaltopfern und Zeugen, unrechtmäßigen Inhaftierungen und unfairen Gerichtsverfahren, Straffreiheit für verantwortliche TäterInnen der Sicherheitsbehörden sowie Übergriffen und Einschüchterungen gegenüber JournalistInnen.

Den ausführlichen englischsprachigen Bericht von Amnesty International "EUROMAYDAN: Human rights violations during protests in Ukraine" (Stand: Dezember 2013) finden Sie hier: Attach:BerichtEuromaydan.pdf

Am 16. Januar 2014 erließ das ukrainische Parlament im Schnelldurchlauf und ohne Plenumsdiskussion eine Reihe von Gesetzesänderungen, die strafrechtliche Sanktionen für Proteste und erhebliche Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit vorsahen. Es drohten gravierende Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte. Die neuen Regelungen ermöglichten außerdem die strafrechtliche Verfolgung von JournalistInnen, AktivistInnen der Zivilgesellschaft, NGOs, religiösen Organisationen und Nachrichtenportalen im Internet. Präsident Janukowitsch unterzeichnete das Gesetz am 18. Januar 2014. Amnesty International forderte die sofortige Rücknahme dieser Gesetzesänderungen. Die repressiven Änderungen wurden schließlich durch das Parlament aufgehoben und dies durch Staatspräsident Janukowitsch am 31. Januar 2014 bestätigt. Die Proteste in Kiew und anderen Städten dauerten jedoch weiter an.

In Reaktion auf den Erlass der Gesetzesänderungen kam es zu Ausschreitungen in Kiew und anderen Städten. Während der Proteste kam es zu über 100 Toten und Schätzungen zufolge zu über 800 Verletzten. Amnesty International erkennt das Bedürfnis von Sicherheitsbehörden an, mit Zwangsmaßnahmen gegen gewaltsame Demonstrationen vorzugehen. Dies rechtfertigt jedoch nicht die exzessive und oftmals willkürliche Gewalt von SicherheitsbeamtInnen in Zusammenhang mit den Demonstrationen. Seit Januar erhielt Amnesty International zudem Berichte über Entführungen und Folter von DemonstrantInnen durch unbekannte Täter.

Amnesty International dokumentierte seit Beginn der Euromaidan-Proteste zahlreiche Fälle von unnötiger, exzessiver und missbräuchlicher Gewaltanwendung durch Angehörige von Sicherheitsorganen. Setzen Sie sich mit Amnesty für die Opfer dieser Übergriffe ein:

Vladislav Tsilytskiy und ein unbekannter Demonstrant im Dynamo-Stadion

Verstörende Filmaufnahmen vom 20. Januar 2014 zeigen drei Beamte der sogenannten Berkut-Einheit, wie sie auf den Säulengängen des Dynamo-Stadions in Kiew grausam und anhaltend auf mindestens zwei Personen einschlagen. Mindestens zwei der Beamten können anhand des Videos identifiziert werden, ein Dritter ist schlechter zu erkennen. Die beiden Demonstranten werden weggebracht. Einer von ihnen ist eindeutig bewusstlos und wird von zwei Beamten weggeschleppt. Der zweite Demonstrant wird zu Fuß abgeführt.

Das Video können Sie hier ansehen.

Vladislav Tsilytskiy, ein 23-jähriger Programmierer aus Kiew, ist vermutlich eine der misshandelten Personen. Er wurde am 20. Januar 2014 um circa 21.30Uhr von Berkut-Bereitschaftspolizei festgenommen. Laut seinem Anwalt war er Teil einer Gruppe von sechs bis elf Demonstranten, die sich auf den Säulengängen des Dynamo-Stadions befunden hatten. Einige aus der Gruppe hatten Molotow-Cocktails auf Mitglieder der Bereitschaftspolizei geworfen. Laut seinem Anwalt hatte Vladislav Tsilytskiy dies jedoch nicht getan. Bei der Festnahme wurde allen Demonstranten befohlen, sich auf den Boden zu legen. Vladislav Tsilytskiy und ein anderer Demonstranten wurden als einzige festgenommen. Sie wurden auf dem Dach über den Säulengängen geschlagen und im Anschluss in Polizeifahrzeuge gebracht.

Vladislav Tsilytskiys Anwalt sagte Amnesty International, dass sein Mandant während der Schläge bewusstlos wurde und von den Säulengängen zu den Polizeifahrzeugen mittels eines Tuchs um seinen Hals geschleppt wurde. Vladislav Tsilytskiy wurde am 21. Januar 2014 um 1 Uhr nachts in ein Krankenhaus gebracht. Medizinische Gutachten bestätigen, dass er Frakturen an Schädel und Gesicht, inklusive der Augenhöhle, eine Gehirnerschütterung und Blutergüsse, unter anderem an seinem Hals, davon trug.

Mykhaylo Nyskohuz

Mykhaylo Nyskohuz, ein 17-jähriger Student, wurde von Beamten der Sicherheitspolizei zusammengeschlagen, nachdem er am 20. Januar 2014 bei einer Demonstration verhaftet worden war. Er schildert, dass er am Rande der Demonstration gestanden und das Geschehen mit seiner Handykamera gefilmt habe. Vier Polizisten hätten ihn festgenommen und gezwungen, zusammen mit weiteren festgenommenen Personen durch einen Korridor von Polizeibeamten zu laufen. Dabei sei er von den Beamten geschlagen und gezwungen worden, patriotische Lieder zu singen. Nach seiner Freilassung am selben Tag wurden bei Mykhaylo Nyskohuz ein gebrochener Arm, gebrochene Finger, Kopfverletzungen, eine Messerwunde am Gesäß und Blutergüsse festgestellt.

Iryna Rabchenyuk

Die 54-jährige Iryna Rabchenyuk nahm am 1. Dezember 2013 gemeinsam mit ihrem Mann, ihrem Sohn und ihrer Tochter an einer friedlichen Demonstration auf dem Maidan Nezalezhnosti in Kiew teil. Im Anschluss folgten sie der Menge die Institutska Straße hinauf. Um circa 16 Uhr, als auf der Bankova Straße Unruhen einsetzten, stand sie noch in der Institutska Straße. Sie sagte Amnesty International gegenüber, dass die Luft voller Rauch war und sie die Bereitschaftspolizei, die sich ihr näherte, nicht kommen sah. Als ihr Sohn vor ihr stolperte, half Iryna Rabchenyuk ihm hoch. Als sie sich im Anschluss umdrehte, stand ihr ein Beamter der Bereitschaftspolizei mit Helm gegenüber und schlug sie mit seinem Schlagstock einmal ins Gesicht. Iryna Rabchenyuk war unbewaffnet und laut ihren Angaben, konnte der Polizeibeamte deutlich sehen, dass es sich bei ihr um eine Frau handelte und dass sie nichts in den Händen hielt.

Das medizinische Gutachten, das Amnesty International einsehen konnte, zeigt auf, dass der Schlag in Iryna Rabchenyuks Gesicht Brüche verursachte. Ihre Nase wurde gebrochen, ihr rechtes Auge verletzt, sie erlitt eine Schädelfraktur und eine Gehirnerschütterung. Ihre Sehfähigkeit auf dem rechten Auge konnte nicht wieder hergestellt werden. Ihr Sohn und ihr Mann wurden ebenfalls von Angehörigen der Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken geschlagen. Iryna Rabchenyuk hat beim Staatsanwalt der Stadt Kiew wegen der ihr durch die Bereitschaftspolizei zugefügten Verletzungen Beschwerde eingereicht. Als ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sie im Krankenhaus in Verbindung mit ihrer Beschwerde besuchte, schien dieser nicht daran interessiert, dass sie geschlagen worden war und möglicherweise in Folge dauerhaft ihre Sehfähigkeit eingebüßt haben könnte. Er fragte sie lediglich, ob sie "eine Teilnehmerin der Bankova Straße" gewesen sei und unterstellte so, dass sie sich möglicherweise an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt hätte.

Amnesty International hat ähnliche Fälle dokumentiert, in denen Angehörige der Staatsanwaltschaft Fragen stellten, die KlägerInnen dazu verleiten konnten, sich selbst zu belasten. In einigen Fällen fühlten sich ZeugInnen in Folge eingeschüchtert. Ein solches Verhalten gegenüber BeschwerdeführerInnen entmutigt Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und trägt zu Straflosigkeit bei.

Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift hier für die Opfer der Übergriffe ein!

Infos Ukraine