Amnesty International Gruppe 2349 / 1310

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Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010

Amnesty International verurteilte die gewaltsame Auflösung der überwiegend friedlichen Demonstration nach den von Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahlen in Belarus im Dezember 2010, forderte den Zugang aller Inhaftierten zu ihren Anwälten und Angehörigen sowie zu medizinischer Versorgung und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen.

Präsident Alexander Lukashenka wurde bei den Wahlen am 19. Dezember 2010 laut offiziellen Angaben zum vierten Mal in seinem Amt bestätigt. Mehr als 30.000 Menschen versammelten sich noch in der Wahlnacht in der Hauptstadt Minsk um gegen Wahlmanipulationen zu demonstrieren und ihre Unterstützung für die Oppositionskandidaten zu bekunden. Die Demonstrierenden versammelten sich schließlich vor dem Parlament, wo mehrere Oppositionsführer Reden hielten. Die Demonstration war vollkommen friedlich, bis eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang des Parlamentsgebäudes stand, die Menge dazu aufrief, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichten, dass der Präsidentschafskandidat Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Oktoberplatz. Die Polizei ging dabei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die in überwältigender Mehrzahl friedlichen Demonstranten vor. Sieben der neun oppositionellen Kandidaten und über 700 weitere Personen wurden festgenommen, zahlreiche andere brutal zusammengeschlagen.

Der belarussische Innenminister Anatoli Kuleschow erklärte, den Aktivisten werde vorgeworfen eine nicht genehmigte Versammlung veranstaltet zu haben. Ihnen würde bis zu 15 Jahre Haft drohen. Die OrganisatorInnen hatten keine Erlaubnis für die Demonstration eingeholt, wie es das entsprechende Gesetz über Massenaktionen vorsieht. Allerdings hatten sie das Innenministerium im Vorfeld der Kundgebung um ein Gespräch gebeten, was die Verantwortlichen im Ministerium ablehnten. In dem Gesetz über Massenaktionen heißt es, dass öffentliche Veranstaltungen nicht in einem Umkreis von 200 Metern eines U-Bahnhofs oder eines Zebrastreifens stattfinden dürfen - was das Abhalten von Kundgebungen im Zentrum von Minsk unmöglich macht, so dass alle Anfragen grundsätzlich abgelehnt werden.

Der Großteil der in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen inhaftierten Personen wurde in Schnellverfahren zu 10 bis 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Prominente Führungspersonen der Opposition wurden mundtot gemacht. Es folgten Durchsuchungen, Verhöre und Verhaftungen von oppositionellen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern unter dem Vorwand strafrechtlicher Ermittlungen. Das harte Vorgehen, das den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember folgte, war ein Tiefpunkt für die Achtung der Menschenrechte in Belarus. Einige Personen, darunter auch ein Präsidentschaftskandidat und weitere oppositionelle Aktivisten, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen oder Arbeitslager verurteilt.

Weitere Informationen im englischsprachigen Bericht "Security, Peace and Order? - Violations in the Wake of Elections in Belarus":
ViolationsInTheWakeOfElectionsInBelarus.pdf

Kurze Informationen aus dem Bericht in deutscher Übersetzung finden Sie hier:
MenschenrechtssituationBelarus.pdf
VersammlungsfreiheitVerhaftungenGewaltanwendung.pdf
ForderungenAmnestyInternational.pdf

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