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Belarus nach 1991 - ein Überblick

Am 25. August 1991 erklärte der weißrussische Oberste Sowjet die Unabhängigkeit des Landes unter dem Namen Republik Belarus. Dieser Erklärung ging ein längerer Prozess der politischen Öffnung und des Widerstandes gegen die sowjetische Herrschaft voraus. Er beschränkte sich aber wohl nur auf die Städte und erreichte nie die Mehrheit der Bevölkerung, die noch im März 1991 zu 83% für die Erhaltung der Sowjetunion stimmt.

Die Entstehung einer bedeutsamen Opposition war vor allem Folge der Passivität der Behörden nach dem Unglück im Kraftwerk von Tschernobyl 1986 - erst 1989 begann man die Bevölkerung der betroffenen Teile Weißrusslands zu evakuieren. Bedeutsam war auch die Entdeckung der Massengräber von Kuropaty, in denen die Leichen weißrussischer Opfer des sowjetischen Terrors aus den Jahren 1937-41 vergraben waren.

Schließlich erreichten die durch Gorbatschows Perestrojka ausgelösten Veränderungen Weißrussland. Anfang 1990 wurde Weißrussisch zur Staatssprache erklärt. Im März 1991 fanden die ersten Mehrparteienwahlen zum Obersten Sowjet (Parlament) Weißrusslands statt, in denen die Kommunisten die überwiegende Mehrheit der Sitze errangen. Zum ersten Mal saßen aber auch oppositionelle Abgeordnete im Obersten Sowjet. Nachdem die weißrussischen Kommunisten den Moskauer Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 unterstützt hatten, wurde die Kommunistische Partei suspendiert und Weißrussland erklärte sich unabhängig. Parlamentspräsident und somit Staatsoberhaupt wurde der Kernphysiker Stanislav Shushkevich, der wesentlich dazu beigetragen hatte, das Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl bekannt zu machen.

Der neuentstandene Staat, die Republik Belarus, sah sich zunächst in der historischen Tradition des Großfürstentums Litauen und nahm Pagonia, das alte und neue Wappen Litauens, als Staatswappen an. Mit der Unabhängigkeit begann zunächst eine Zeit kulturellen und politischen Aufschwungs, es entstanden zahlreiche neue politische Gruppierungen, vormals im Untergrund erscheinende Zeitschriften wurden legal. Vor allem bemühte man sich um die Entwicklung und Verbreitung des Weißrussischen - einer Sprache, die in Zeiten der Sowjetunion weitgehend aus dem öffentlichen Leben verdrängt worden war. Auch die in Sowjetzeiten mit der Orthodoxen Kirche zwangsvereinigte Griechisch-Katholische (Unierte) Kirche wurde wieder zugelassen. Gleichzeitig kam es zu einem wirtschaftlichen Einbruch. Die Wirtschaft des hoch industrialisierten Weißrussland war vor allem von der Rüstungsindustrie und der engen Zusammenarbeit mit den Industrien der anderen Sowjetrepubliken abhängig. Die geringere Nachfrage nach Rüstungsgütern, die Staatsgrenzen, die jetzt zwischen Partnerbetrieben lagen und die geringe Konkurrenzfähigkeit weißrussischer Produkte auf dem Weltmarkt führen zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft. Darüber hinaus verschlangen die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe fast 20% des Nationalprodukts.

Ab 1992 wurden immer wieder Neuwahlen zum - noch aus sowjetischen Zeiten stammenden - Parlament gefordert. 1994 nahm das bisherige Parlament zunächst eine neue Verfassung an, in der ein Präsidentenamt geschaffen wurde. Die am 10. Juli stattfindenden Wahlen gewann mit über 80% der fast unbekannte Alexander Lukaschenka, ein ehemaliger Direktor einer Kolchose, der den Wählern versprach, die Korruption zu bekämpfen, die er als Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme darstellte. Seine Herrschaft nahm ziemlich schnell autokratische Züge an, die lokalen Verwaltungen wurden dem Präsidenten direkt unterstellt, kritische Zeitungen durften nicht mehr in den staatlichen Druckereien gedruckt werden.

Am 14. Mai 1995 fanden Parlamentswahlen sowie eine Reihe von Referenden statt. Die große Mehrheit der Bevölkerung sprach sich für die Einführung des Russischen als zweite Staatssprache und die Wiedereinführung der - leicht veränderten - Symbole der BSSR aus. Die Parlamentswahlen misslangen, weil nur in 119 der 260 Wahlkreise die Mindestwahlbeteiligung von 50% erreicht wurde. Das Parlament konnte erst nach der vierten Nachwahl im November zusammentreten, in der Zwischenzeit regierte der Präsident mit Hilfe von Dekreten. 1996 wurde bei einem weiteren Referendum eine neue Verfassung angenommen, die dem Präsidenten weit reichende Vollmachten gibt. Das bisherige Parlament wurde aufgelöst, die regimetreuen Abgeordneten bildeten nun das Unterhaus des neuen Parlaments, das Oberhaus bestand aus von Lukaschenka und Leitern der lokalen Verwaltungen ernannten Senatoren. Die oppositionellen Abgeordneten versuchten, die Arbeit des alten Parlaments aufrechtzuerhalten.

Zugleich betrieb Lukaschenka ein Politik der Re-Sowjetisierung von Belarus, was sich äußerlich unter anderem in der Betonung der Rolle der russischen Sprache und der Einführung der sowjetischen Staatsymbole zeigte. Vor allem wurde ein sowjetisches Wirtschaftsmodell vertreten und eine Politik der Annäherung an Russland betrieben. Eine neue Russisch-Belarussische Union, deren Gründung mit dem russischen Präsidenten Jelzin vereinbart wurde, sollte eine Art neue Sowjetunion werden. Diese Politik stieß in der Mehrheit der Bevölkerung, der es zu Sowjetzeiten wirtschaftlich besser ging und der oft das Interesse für eine belarussische Identität fehlte, nicht durchweg auf Ablehnung.

Im April 1998 geriet Belarus in die Schlagzeilen der Weltpresse - die Botschafter von 22 Staaten - darunter die Bundesrepublik Deutschland - werden gezwungen, "aus technischen Gründen" ihre Residenzen zu verlassen, ein klarer Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Die meisten betroffenen Staaten zogen ihre Botschafter ab, Belarus geriet zunehmend in internationale Isolation. Im Dezember des gleichen Jahres beschloss das Parlament, dass niemand, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, an den für das folgende Jahr geplanten Regionalwahlen würde teilnehmen dürfen. Das schloss die meisten Angehörigen der Opposition aus, die oft im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen zu Geldbußen verurteilt worden waren.

Da Lukaschenka 1994 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden war, hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen 1999 stattfinden müssen. Der Präsident beschloss jedoch, seine Amtszeit ab der Einführung der neuen Verfassung zu zählen und legt damit die Neuwahlen auf 2001 fest. Der Versuch des abgesetzten Parlaments, 1999 eigenständig Präsidentschaftswahlen zu organisieren, scheiterte.

In den am 9. September 2001 stattfindenden Präsidentschaftswahlen setzte sich Lukaschenko klar gegen die oppositionellen Kandidaten durch. Nach den Anschlägen von New York am 11. September 2001 versiegt das Interesse der Weltöffentlichkeit für die mit der Präsidentschaftswahl verknüpften Vorwürfe der Wahlfälschung.

Im Juni 2002 überraschte der russische Präsident Putin die Öffentlichkeit, als er sein Interesse an einer Eingliederung von Belarus in den russischen Staat ausdrückte. Die von Lukaschenka geforderte gleichberechtigte Union zweier Staaten lehnte Putin ab.

Nachdem sich Alexander Lukaschenka durch ein Referendum 2004 eine weitere Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen gesichert hatte (laut Verfassung standen dem Präsidenten nur zwei Amtsperioden zu), fanden am 19. März 2006 vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gewann Lukaschenka die Wahl mit über 80 Prozent der Stimmen. Die OSZE erklärte allerdings, das Votum sei weder frei noch fair verlaufen und habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Vor und nach den Wahlen kam es zu schweren Menschenrechtsverstößen. So wurden bei den Massenprotesten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mehrere Hundert Demonstranten verhaftet.

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