Amnesty International Gruppe 2349 / 1310

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Gruppe 2349 / 1310

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Gewaltlose politische Gefangene

Nach der Inhaftierung von oppositionellen Aktivisten und Aktivistinnen während und nach den Demonstrationen zur Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 setzte sich Amnesty International für die Freilassung einer Reihe von Festgenommenen ein. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwischenzeitlich wurden alle Betroffenen aus der Haft entlassen.


Amnesty International setzte sich in den Monaten nach der Präsidentschaftswahl 2010 mit Briefaktionen namentlich für folgende Personen ein, die nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden waren, zwischenzeitlich jedoch aus der Haft entlassen wurden:

Mykalau Statkevich – Präsidentschaftskandidat; in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am 26. Mai 2011 verurteilt zu 6 Jahren Haft. Entlassung am 22. August 2015 im Rahmen einer Amnestie des belarussischen Staatspräsidenten.

Eduard Lobau – Mitglied der Bewegung "Junge Front"; in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am 24 März 2011 verurteilt zu 4 Jahren Haft. Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wurden wegen angeblichen "Hooliganismus" verurteilt, da sie am Tag vor den Präsidentschaftswahlen Passanten angegriffen haben sollen. Ein weiteres Mitglied der "Jungen Front", das während des Vorfalls anwesend war, berichtete Amnesty International, dass tatsächlich die Gruppe angegriffen worden sei. Seiner Aussage nach hatten sie vier Männer zunächst nach dem Weg gefragt und Zmitser Dashkevich sowie Eduard Lobau sodann geschlagen. Die Polizei erschien in einem Kleinbus der Sondereinsatzkräfte in kürzester Zeit vor Ort und nahm die drei Aktivisten sowie zwei der Angreifer ohne weitere Fragen fest. Die Aussagen der beiden gemeinsam mit ihnen verhafteten Angreifer stellten die Grundlage für die Urteile gegen Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau dar. Amnesty International vermutet, dass Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau als bekannte Aktivisten verhaftet wurden, um sie an einer Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Dezember zu hindern.

Pavel Sevyarynets - Mitglied im Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Vital Rymasheusky. Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl verurteilt am 16. Mai 2011 zu 3 Jahren Haft. Freigelassen im Oktober 2013.

Zmitser Dashkevich – Vorsitzender der Bewegung "Junge Front"; in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am 24. März 2011 verurteilt zu 2 Jahren Haft. Die Haftstrafe wurde im Anschluss im ein Jahr verlängert, nachdem Zmitser Dashkevich der Bruch von Gefängnisregeln vorgeworfen worden war.

Andrei Sannikau – Präsidentschaftskandidat. Wurde am 14.5.2011 verurteilt zu 5 Jahren Haft und am 14. April 2012 begnadigt. Andrei Sannikau, wurde während der Auflösung der Proteste verletzt und auf dem Weg ins Krankenhaus von PolizistInnen festgenommen. Seine Ehefrau, Iryna Khalip, die ihn begleitet hatte, berichtete einem russischen Radiosender live von dem Vorfall.Während seines Gerichtsverfahrens erklärte Andrei Sannikau öffentlich, er sei in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Er beschuldigte des Weiteren den Leiter der KGB-Haftanstalt, "Leben und Gesundheit" seiner Frau und seines Kindes bedroht zu haben. Andrei Sannikau nahm die Drohung sehr ernst und sicherte seine Zusammenarbeit zu, da er wusste, dass sich auch seine Frau in Haft befand und Schritte eingeleitet worden waren, um für seinen Sohn eine Pflegefamilie zu finden. Zwischenzeitlich befand sich Andrei Sannikau in Isolationshaft. Trotz gerichtlicher Besuchserlaubnis wird Andrei Sannikaus Anwalt und seiner Familie immer wieder der Zugang zu ihm verwehrt. Permanente Verlegungen Sannikaus von einer Hafteinrichtung in die andere in den letzten Wochen, sollen nach Ansicht von Amnesty International dazu dienen, verstärkten Druck auf ihn auszuüben und ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Am 24. Januar 2012 wurde Andrei Sannikau nach drei Monaten erstmals wieder gestattet, seine Frau Iryna Khalip zu sehen. Auf einer Pressekonferenz gab sie an, dass er gesundheitlich sehr angeschlagen aussehe. Er habe ihr gesagt, dass im September letzten Jahres "die Folter angefangen" habe. Zusätzlich habe einen Zettel mit der Bemerkung "Hier geht es um Leben und Tod. Sie können mich jederzeit umbringen." hochgehalten. Er berichtet weiterhin von Drohungen, seinem vierjährigen Sohn etwas anzutun, woraufhin Andrei Sannikau aus Angst um ihn und unter Druck am 20. November ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenko unterschrieben hat. Da Amnesty International um die physische und psychische Unversehrtheit Andrei Sannikaus fürchtete, setzte sich Amnesty mit einer eigenen Briefaktion für ihn ein. Amnesty International hatte bereits in einer früheren Eilaktion die Aufhebung der Isolationshaft sowie das Ende der Gefängnisverlegungen für Sannikau gefordert.

Dzmitry Uss – Präsidentschaftskandidat und am 26. Mai 2011 verurteilt zu 5 1/2 Jahren Freiheitsentzug. Im Oktober 2011 begnadigt.

Zmitser Bandarenka – Unterstützer Andrei Sannikaus und Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland, am 26. März 2011 verurteilt zu 2 Jahren Freiheitsentzug. Haftentlassung am 15. April 2012.

Alyaksandr Atroshchankau – Pressesprecher von Andrei Sannikov; am 2. März 2011 verurteilt zu 4 Jahren Freiheitsentzug, im September 2011 begnadigt. Alyaksandr Atroshchankau Ehefrau Darya Korsak gab gegenüber JournalistInnen an, ihr Mann habe ihr während der Gerichtsverhandlung mitteilen können, dass er im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes KGB in Minsk gefoltert worden sei. Sie hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Staatssicherheitsdienst wegen Folter und Misshandlung an ihrem Ehemann eingelegt. Alyaksandr Atroshchankau befand sich seit dem 20. Dezember 2010 in Untersuchungshaft und hatte in den folgenden Wochen weder mit seinem Rechtsanwalt noch mit seiner Frau unter vier Augen sprechen können.

Mikita Likhavid - Student, am 29. März 2011 verurteilt zu 3 Jahren und sechs Monaten Haft, im September 2011 begnadigt. Der Jura-Student Mikita Likhavid war einer der Demonstranten, die während der Unruhen in Belarus nach den umstrittenen Wahlen durch gewalttätige Polizisten geschlagen worden waren. Likhavid wurde ursprünglich für eine Ordnungswidrigkeit inhaftiert, wurde dann jedoch wegen einer Straftat angeklagt, obwohl der für den Haftbefehl verantwortliche Polizeibeamte vor Gericht zugab, dass er Likhavid während der Proteste nicht gesehen hatte. Vor Gericht sagten zwölf Polizisten aus, von Mikita Likhavid geschlagen worden zu sein

Ales Kirkevich – Mitglied der Bewegung "Junge Front", verurteilt zu 4 Jahren Haft, im September 2011 begnadigt.

Dmitry Bulanov – Krankenpfleger; verurteilt zu 3 Jahren Haft, im September 2011 begnadigt.

Fiodar Mirzayanau - Student; am 14. Mai 2011 verurteilt zu 3 Jahren Haft, im September 2011 begnadigt.

Alyaksei Mihalevich – Präsidentschaftskandidat, kam am 19. Februar 2011 aus der Haft frei. Auf einer Pressekonferenz am 28. Februar berichtete er über die Folterungen und Misshandlungen, die ihm und anderen Gefangenen zugefügt worden waren. Er floh im Anschluss aus Belarus.

Uladzimir Nyaklyayeu – Präsidentschaftskandidat, am 20. Mai 2011 verurteilt zu 2 Jahren auf Bewährung. Uladzimir Nyaklyayeu wurde auf dem Weg zur Demonstration am 19. Dezember 2010 von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen, anschließend aus der Intensivstation eines Krankenhauses von PolizistInnen verschleppt und inhaftiert. Als er am 29. Januar zu seiner Wohnung zurückgebracht wurde, hatte er Gelegenheit sich Journalisten gegenüber zu äußern: "Ihnen allen vielen Dank! Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung." Uladzimir Nyaklyayeu wurde zeitweilig unter Hausarrest unter besonders harten Bedingungen gestellt. Rund um die Uhr befanden sich zwei KGB-MitarbeiterInnen in seiner Wohnung. Er durfte weder seine Wohnung verlassen, noch die Tür öffnen. Es war ihm untersagt, sich vor den Fenstern aufzuhalten oder Telefonate zu führen. Nach Einschätzung von Amnesty kamen die Bedingungen, unter denen Uladzimir Nyaklyayeu leben musste, einer Inhaftierung gleich. Er wurde deshalb auch während seines Hausarrestes als gewaltloser politischer Gefangener angesehen;

Natallya Radzina – Journalistin, Redakteurin der Website Charter97. Sie wurde zwischenzeitlich gegen Kaution aus der Haft entlassen und floh im Anschluss aus Belarus. Nach ihrer Freilassung äußerte sich Natallya Radzina auf der oppositionellen Nachrichtenwebsite Charter mit den Worten: "Ohne Euch wäre ich jetzt nicht frei. Mein Dank gilt allen MenschenrechtsverteidigerInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen, die mich - und sei es mit Worten - unterstützt haben. Dank eurer Unterstützung und Gebete wurde ich freigelassen. Ich bin keine sagenumwobene Heldin. Ihr gemeinsam seid eine unbezwingbare Kraft und in der Lage, auf den Lauf der Dinge Einfluss zu nehmen." Zu den Haftbedingungen merkte Natallya Radzina an: "Ich wurde nicht gezielt herausgegriffen. Es war für alle entsetzlich. Die Hafteinrichtung ist völlig überbelegt. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Verdächtige, die sich auch als unschuldig erweisen könnten, unter derartigen Bedingungen in Haft gehalten werden."

Iryna Khalip – Journalistin, Korrespondentin der russischen Zeitung Novaya Gazeta, am 16. Mai 2011 verurteilt zu 2 Jahren auf Bewährung. Iryna Khalip war bei der Festnahme ihres Mannes Andrei Sannikau anwesend. Sie wurde ins Gesicht geschlagen und ebenfalls festgenommen. Nach ihrer Haftentlassung stand sie zunächst unter Hausarrest unter besonders harten Bedingungen.

Syargei Vaznyak – Journalist, Redakteur der Zeitung "Genosse", verurteilt zu 2 Jahren auf Bewährung;

Alyaksandr Fyaduta - Politischer Berichterstatter, verurteilt zu 2 Jahren auf Bewährung.

Syargei Martseleu – Mitglied des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich, am 16. Mai 2011 verurteilt zu 2 Jahren auf Bewährung.

Anastasiya Palazhanka – stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front, verurteilt zu 1 Jahr auf Bewährung.

Anatol Lyabedka – Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, gegenwärtig aus der Haft entlassen, noch unter Anklage.

Uladzimir Kobets – Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, gegenwärtig aus der Haft entlassen, noch unter Anklage.

Alyaksandr Arastovych – Mitglied des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich, gegenwärtig aus der Haft entlassen, noch unter Anklage.


Interview mit Pavel Sapelka

Pavel Sapelka zählt zu den bekanntesten Juristen von Belarus. Zuletzt verteidigte er Oppositionelle und politische Gefangene vor Gericht, die nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet wurden, darunter den Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikau. Seit März 2011 darf Sapelka nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten: Die Minsker Anwaltskammer hat ihm die Lizenz entzogen. Ein Interview mit Pavel Sapelka finden Sie hier.


Ales Bialiatski

Ales Bialiatski ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna. Ales Bialiatski wurde im November 2011 zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug wegen "Verschleierung von Einkommen in großem Umfang" verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Nutzung privater Bankkonten in Litauen und Polen zur Unterstützung von Viasna. Amnesty International geht davon aus, dass die Inhaftierung und Verurteilung von Ales Bialiatski Teil der systematischen, bereits lange währenden Drangsalierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen und MenschenrechtsverteidigerInnen durch die belarussischen Behörden ist. Ales Bialiatski wurde im Juni 2014 im Rahmen einer Begnadigung nach fast drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen.

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