Einsatz mit Erfolg

Amnesty International berichtet im Amnesty Journal regelmäßig über Erfolge seiner Arbeit und des Einsatzes durch seine Unterstützer weltweit. Auf dieser Seite haben wir Ihnen einige Erfolge des Engagements von Amnesty im Hinblick auf Belarus zusammengestellt.

Wenn auch Sie sich aktiv für die Menschenrechte in Belarus engagieren möchten, sind Sie herzlich zur Mitarbeit in unserer Gruppe oder zur Teilnahme an unseren Unterschriftenaktionen eingeladen!

2011

Belarus: Erste Oppositionelle freigelassen

"Ohne Euch wäre ich jetzt nicht frei." Das schrieb Natallya Radzina nach ihrer Freilassung auf der oppositionellen Nachrichtenwebsite "Charter". Sie dankte damit allen Unterstützern für ihren Einsatz. Radzina gehört zu einer Gruppe von 30 Personen, die wegen der Organisation und Teilnahme an einer Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen worden waren. Zusammen mit Syargei Vaznyak wurde sie Ende Januar 2011 gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. "Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Verdächtige unter derartigen Bedingungen in Haft gehalten werden", sagte Natallya Radzina. Die Hafteinrichtung sei völlig überbelegt. Unter den Gefangenen, die sich noch in Haft befinden, ist auch der Oppositionspolitiker Andrei Sannikov und sein Pressesprecher Alyaksandr Atroshchankau. Sie und weitere Oppositionelle betrachtet Amnesty als gewaltlose politische Gefangene.

2010

Belarus: Militärdienstverweigerer gewinnt Prozess

Ivan Mikhailau, ein Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen, ist freigesprochen worden. Da er wegen seiner religiösen Überzeugung keine Waffen tragen kann, hatte er den Militärdienst verweigert. Daraufhin war er am 15. Dezember 2009 festgenommen worden. Am 1. Februar 2010 befand ihn das Bezirksgericht von Minsk für schuldig, "sich der Einberufung entzogen zu haben", und verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Nachdem er Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde das Urteil am 9. März vom Regionalgericht Minsk aufgehoben. Am folgenden Tag ließ man Ivan Mikhailau gegen Kaution frei. Das Regionalgericht Minsk kam zu dem Schluss, dass es während der ursprünglichen Ermittlungen zu Verfahrensfehlern gekommen sei, und forderte ein neues Verfahren, das am 4. Mai mit einem Freispruch endet. Zum Zeitpunkt der Freilassung hatte Ivan Mikhailau seine Strafe bereits bis auf sechs Tage verbüßt. In Belarus ist der Militärdienst für Männer zwischen 18 und 27 Jahren Pflicht. Einen Zivildienst gibt es nicht. (UA-023/2010)

Ukraine/Belarus: Aktivist wird nicht ausgeliefert

Zweieinhalb Jahre lang saß der belarussische Musiker und poli¬tische Aktivist Igor Koktisch in einem ukrainischen Untersuchungsgefängnis und wusste nicht, ob er in sein Heimatland ausgeliefert werden würde, wo ihm Folter und andere Misshandlungen drohten. Am 2. Februar ist er endlich aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem kurzen Gespräch mit Amnesty, das am 4. Februar in seiner Wohnung stattfand, drückte er seine Dankbarkeit für die Unterstützung aus. Er sagte, er müsse sich noch an die wiedergewonnene Freiheit gewöhnen und sich erst einmal um seine Gesundheit kümmern.

Koktisch ist ein gesellschaftskritischer Musiker und Unterstützer der belarussischen Opposition. 2001 war er in Belarus aufgrund von fingierten Vorwürfen wegen Mordes angeklagt worden, konnte aber beweisen, dass er sich zur Tatzeit in einer anderen Stadt aufgehalten hatte. Nach dem Freispruch zog Koktisch mit seiner ukrainischen Frau in die Ukraine. Dort nahmen ihn die ukrainischen Behören 2007 fest, um ihn an Belarus auszuliefern. Am 10. Dezember 2009 untersagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies jedoch, da ihm Folter und andere Misshandlungen gedroht hätten. Außerdem bestünde für ihn die Gefahr, in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt zu werden. Der Gerichtshof verlangte, Koktisch umgehend freizulassen, weil es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung gegeben habe. Darüberhinaus bezeichneten die Richter die Bedingungen in der Auslieferungshaft als unmenschlich und erniedrigend.

Mittlerweile hat Koktisch in der Ukraine Asyl beantragt. Amnesty wird die weitere Entwicklung beobachten und prüfen, ob die vom Gerichtshof geforderten Schadensersatzzahlungen geleistet werden.

2009

Belarus: Freilassung

Der US-Rechtsanwalt Emanuel Zeltser konnte nach seiner Begnadigung das Land am 1. Juli verlassen. Er war im März 2008 verhaftet worden, später verurteilte ihn ein Gericht unter anderem wegen "Wirtschaftsspionage" zu drei Jahren Haft. Vom Vorwurf des Drogenschmuggels wurde er freigesprochen, da es sich bei den vermeintlichen Drogen um seine Medikamente handelte. Zeltser leidet an Diabetes und Arthritis. Amnesty hatte in mehreren Eilaktionen eine angemessene medizinische Versorgung gefordert, die ihm lange verwehrt worden war. Sein Anwalt berichtete, dass Zeltser mehrfach geschlagen worden sei.

2008

Belarus: Oppositioneller Kazulin freigelassen – Begnadigung nach 2 Jahren Haft

Amnesty International begrüßt die Freilassung von Alyaksandr Kazulin. Der ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidat wurde am 16. August nach zwei Jahren Haft begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Amnesty hatte sich mit Appellen und Briefaktionen für seine Freilassung eingesetzt.

Kazulin trat im März 2006 als Vorsitzender der belarussischen Sozialdemokratischen Partei gegen Präsident Lukaschenko an. Zwei Monate später führte er einen Protestzug vor ein Gefängnis, in dem Hunderte Oppositionelle nach den Wahlen inhaftiert worden waren. Das Gericht verurteilte ihn daraufhin wegen "Rowdytums" und "der Organisation oder der Teilnahme an Aktivitäten, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen" zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe.

Amnesty betrachtet Kazulins Begnadigung als Zeichen dafür, dass die belarussische Regierung zunehmend sensibler auf internationalen Druck reagiert. Zuvor hatte sie bereits die gewaltlosen politischen Gefangenen Zmitser Dashkevich und Alyksandr Zdzvizhkou sowie die politischen Gefangenen Artur Finkevch und Andrei Klimau freigelassen. Trotz dieser positiven Entwicklungen ist Amnesty jedoch nach wie vor besorgt über die andauernden Repressionen, mit denen sich BürgerrechtsaktivistInnen in Belarus konfrontiert sehen, allen voran der Einschränkung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

2006

Belarus: Freilassung

Nach über zwei Jahren Haft befindet sich Michail Marinitsch wieder auf freiem Fuß. Der ehemalige Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen und frühere belarussische Botschafter hatte für die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Drei Jahre später nahm man ihn fest und verurteilte ihn wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Zwangsarbeit in einer Strafkolonie. Amnesty International betrachtete Michail Marinitsch als gewaltlosen politischen Gefangenen, der aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert wurde, um ihn wegen seiner oppositionellen Tätigkeit zu bestrafen und seine öffentliche Kritik an den staatlichen Behörden zu unterbinden. (UA 59/05)