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Amnesty International fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung des bekannten Menschenrechtsverteidigers Ales Bialiatski auf, der heute aufgrund einer politisch motivierten Anklage verurteilt wurde.
Ales Bialiatski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Viasna (Frühling), wurde von einem Gericht in Minsk wegen „Unterschlagung von Gewinnen in besonders großem Umfang“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Viasna beobachtet seit 1996 die Einhaltung von Menschenrechten in Belarus und unterstützt oppositionelle Aktivisten, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet worden sind.
“Die heutige Verurteilung von Ales Bialiatski ist ein beunruhigendes Anzeichen für die rachsüchtige Kampagne der belarussischen Behörden gegen legitime Menschenrechtsverteidiger“, so John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Ermittlungsabteilung Europa und Zentralasien im Internationalen Sekretariat von Amnesty International.
“Die Anklage war offensichtlich politisch motiviert und er hätte niemals verhaftet oder verurteilt werden dürfen. Ales Bialiatski ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden“.
Zu den prozessualen Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Gerichtsverfahrens zählt die Befragung von Zeugen zu Bialiatskis Menschenrechtsaktivitäten sowie zu deren eigener Menschenrechtsarbeit.
In seinem Schlussplädoyer erklärte Bialiatski, dass sein Gerichtsverfahren und die Schikane von Menschenrechtsverteidigern im Widerspruch zur Verfassung sowie zu den internationalen Verpflichtungen des Landes stehen. Er erinnerte die Behörden an ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Erklärung der UN-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und fragte:
„Warum habt ihr die Erklärung unterschrieben? Hättet ihr doch nur nicht unterschrieben! Verlasst die UN, verlasst die OSZE! Dann wird alles klar sein.“
Hintergrundinformationen
Belarussische Menschenrechtsorganisationen arbeiten in einer feindseligen Umgebung. Die behördliche Registrierung wird ihnen untersagt und seit Dezember 2005 werden die Aktivitäten nicht-registrierter Organisationen als kriminelles Vorgehen gewertet.
Im Oktober dieses Jahres wurde die Gesetzeslage dahingehend weiter verschärft, dass Nichtregierungsorganisationen kein Kapital bei Banken oder sonstigen Finanzinstituten haben dürfen, die sich im Ausland befinden.
„Die belarussischen Behörden haben viele Nichtregierungsorganisationen dazu gezwungen, ihre Finanzmittel außerhalb des Landes zu halten. Dies ist Teil der Bestrebungen legitime Menschenrechtsarbeit zu beschränken und die Meinungsfreiheit zu beschneiden“, sagte John Dalhuisen.
Bialiatski ist am 4. August festgenommen worden, nachdem Polen und Litauen den belarussischen Behörden die Daten zu seinen Konten in den jeweiligen Ländern übermittel hatten. Er sagte, dass die Bankkonten notwendig waren, um die Arbeit von Viasna zu finanzieren, nachdem der Organisation der offizielle Status als Nichtregierungsorganisation durch die belarussische Regierung entzogen worden war.
Sowohl die polnischen als auch die litauischen Behörden haben sich öffentlich bei Ales Bialiatski und seiner Familie dafür entschuldigt sowie die bilateralen Verträge zur offiziellen Amtshilfe mit Belarus außer Kraft gesetzt, nachdem bekannt wurde, dass diese Informationen zu seiner strafrechtlichen Verfolgung genutzt worden sind.
Viasna wurde 2003 der offizielle Status durch die belarussischen Behörden entzogen, womit die Eröffnung eines Bankkontos innerhalb des Landes ausgeschlossen ist.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befand die Stilllegung der Organisation als eine Verletzung der belarussischen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit.
Die Menschenrechtssituation in Belarus hat sich seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 wesentlich verschlechtert. Führende Oppositionelle sind inhaftiert, misshandelt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. Kritische Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und Journalisten werden schikaniert und die Mitarbeiter von Viasna sind dem zunehmenden Druck der Behörden ausgesetzt.
Falls Sie sich persönlich für Ales Bialiatski einsetzen möchten, finden Sie Briefvorlagen auf der Seite Petitionen.